FDP-Bundestagsfraktion
(...) Persönlich glaube ich zudem, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...) Gleichzeitig bleibt die Enttäuschung, dass von der Idee einer europäischen Verfassung soviel aufgegeben werden musste. (...)
(...) Die Fixierung auf diese Bezugsgröße reicht heute nicht mehr aus. Im Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion haben wir festgehalten: Die Konzentration auf den so genannten „Kampf gegen den Terror“ führt uns nicht mehr weiter. Im Gegenteil hat sie zu manchem Irrweg geführt, wie der Krieg im Irak, Guantanamo Bay und die Polarisierung gegen die aufgeklärten Staaten westlicher Prägung in weiten Teilen der islamischen Welt zeigen. (...)
(...) Die Beziehung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Finanzagentur wird im wesentlichen durch einen Gesellschaftsvertrag bestimmt. Durch diesen Vertrag wird die Einflussnahme des BMF gewährleistet. (...)
Sehr geehrte Frau Lesch!
(...) durch die Besuche der deutschen Bundespräsidenten in Israel und auch dem Besuch von Premierminister Olmert vor zwei Wochen in Berlin bekräftigt wurde, zeigt, dass wir weiterhin in eine gemeinsame friedvolle Zukunft gehen. Um noch einmal mit den Worten des von mir sehr geschätzten Bundespräsidenten zu sprechen: Es ist Ihre Generation, es sind die jungen Menschen von heute, die darüber entscheiden, welchen Weg die deutsch-israelischen Beziehungen nehmen werden. Israel und Deutschland müssen den Weg in die Zukunft weiter gemeinsam gehen. (...)
(...) Sie tut dies unabhängig von Weisungen der Bundesregierung. Generell haben nationale Goldreserven in einer Währungsunion eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion u.a. für die gemeinsame Währung. (...)