FDP-Bundestagsfraktion
(...) Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. (...)
Sehr geehrter Herr Tischer!
Sehr geehrte Frau Lauer-Härtel!
(...) Um Altersarmut zu verhindern, werden wir beim Bezug von Arbeitslosengeld II das Schonvermögen für die private Altersvorsorge verdreifachen. Das soll dazu beitragen, dass derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, im Alter ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus hat - auch wenn er einmal arbeitslos war. (...)
(...) Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass sich die FDP gegen Steuerverschwendung - egal auf welcher politischen Ebene einsetzt. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin sehr verwundert, dass Sie beim Thema Internetsperren die deutliche Handschrift der FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht wahrnehmen wollen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen das Thema ganz intensiv erörtert und Sie finden umfassende Ausführungen zum Thema Internetsperren im Koalitionsvertrag. (...)