FDP-Bundestagsfraktion
(...) Neu ist, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner geschaffen wird. Dies sah die Geschäftsordnung des Bundestages bisher nicht vor. (...)
(...) Der in Ihrer ersten Frage unterstellte Zusammenhang zwischen dem ESM und unserem Staatssystem ist mir nicht verständlich, weswegen Ihre Frage eindeutig verneint werden muss. Auch nach einer Verabschiedung/Unterzeichnung werden wir, ebenso als wenn es nicht zu einer Ratifizierung kommen würde, eine Demokratie und ein föderaler Bundesstaat bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Koalition zum 1. Januar 2012 das Versorgungsstrukturgesetz erlassen. In diesem Gesetz hat die Bundesregierung bewusst den Grundsatz „Beratung vor Regress“ gestärkt. (...)
(...) der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt. (...)
(...) Als einzige etablierte Partei in Deutschland kennen die Freien Demokraten das Instrument des Mitgliederentscheids. Dieses ermöglicht eine basisdemokratische Meinungsbildung in der Partei. (...)