Frage an Jörg-Uwe Hahn von Hans-Hellmut W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hahn,
Der CO2 Ausstoß soll begrenzt werden. In Europa wird deshalb bekanntlich ein CO2 Ausstoß über einem gesetzten Limit mit Geldstrafen belegt. Dabei soll allerdings CO2, je nach Quelle, unterschiedlich gewichtet werden, was wissenschaftlich nicht zu begründen ist. Rechnet man die in der EU die für PKW-Hersteller geplante Strafzahlung von 95€/gCO2/km über einem Limit von 120...130gCO2/km um, so ergibt das für die PKW-Hersteller gegenüber einem CO2 Zertifikat für Kraftwerke eine ungefähr 25 mal höhere "Bestrafung" für zusätzlichen CO2 Ausstoß, mit offensichtlichen negativen wirtschaftlichen Folgen. Die kommende Senkung des erlaubten CO2Austoßes auf 95g/km verschärft das Problem noch. Was ist die (politische) Begründung für die unterschiedliche Behandlung von CO2 Ausstoß je nach Quelle und kann man hier noch eine Änderung erwarten?
Sehr geehrte Herr Wilde,
die Frage der Zertifizierung des Co2 Ausstoßes ist keine originäre Frage der Landespolitik, sondern wird auf Bundesebene entschieden. Über die geplante Strafzahlung bei Überschreiten der von der EU vorgeschriebenen CO2 Höchstgrenze für PKWs gibt es aktuell keine liberale Beschlusslage - zumindest ist mir keine bekannt -. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nur anbieten, Ihre Frage zur Weiterbeantwortung an unsere Bundestagfraktion zu geben.
Viele Grüße nach München
Jörg-Uwe Hahn
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