Frage an Jörg-Uwe Hahn von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
wie würden Sie es als Spitzenkandidat der hessischen FDP halten, wenn ihr wahrscheinlicher neuer Koalitionspartner, Herr Koch, sich morgen auf den Römer stellt und wieder Unterschriften für eine Beschränkung des Zuzugs von Ausländern sammelt?
Diese Erfahrung mussten die Hessen nämlich schon öfters machen. Ausländer, straffällige Jugendliche - auch meist mit Migrationshintergrund - eignen sich als Wahlkampfthema für Herrn Koch sehr gut.
In vielen Punkten kann ich die Politik der CDU in Hessen und v.a. der FDP - bin selbst Mitglied in Bayern - gut nachvollziehen. Aber in Fragen der Ausländerpolitik oder auch bei Drogen-, Straftäterpolitik oder in der Schulpolitik hat die CDU keine gute Note verdient und spiegelt auch nicht die Meinung der FDP wider.
Wie wird sich die FDP in einer Koalition mit der CDU verhalten, wenn Herr Koch oder andere Führungskräfte der CDU wieder auf diese Karte (reiner Populismus) setzen wollen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen und "weissen" Bayern
Peter Dietsch
Sehr geehrter Herr Dietsch,
herzlichen Dank für Ihre Frage über www.kandidatenwach.de aus Bayern. Roland Koch hat 1999 eine Unterschriftenkampagne zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft organisiert. Dies war seinerzeit ein Thema, das die Menschen sehr interessiert hat. Insofern ist zweifelhaft, ob es sich tatsächlich um reinen Populismus handelte. Gleichwohl muss ich auch sagen, dass die CDU sich bisher nicht als besondere Freundin plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie gezeigt hat.
Soweit Sie feststellen, dass die CDU Hessen sich in einigen Politikbereichen keine gute Note verdient hat und auch nicht die Meinung der FDP widerspiegelt, kann ich Ihnen nur zustimmen. Gerade aus diesem Grund halte ich es für sehr wichtig, dass wir als Liberale ein möglichst starkes Korrektiv in der nächsten Legislaturperiode darstellen können. Gerade in Fragen der Integrationspolitik würde ich Sie gerne auf unser Wahlprogramm verweisen, dass Sie unter www.fdp-hessen.de finden. Sie werden sehen, dass wir hier einen sehr umfassenden Ansatz verfolgen, der die vielschichtige Querschnittsaufgabe in ihrer ganzen Breite angeht. Auch in der Schulpolitik werden wir andere Akzente setzen. Wir möchten die Kinderschule einführen, die ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr enthält, weil nach unserer Auffassung ein Teil unseres aktuellen Schulproblems ist, dass nicht alle Kinder, die eingeschult werden, sich auch auf Schulniveau befinden. Dies betrifft z. B. sprachliche Fähigkeiten (übrigens keineswegs nur bei Kindern mit Migrationshintergrund). Den Schulen wollen wir mehr Eigenverantwortung geben, vor allem aber dafür kämpfen, dass mit einer 105%igen Lehrerversorgung Unterrichtsausfälle wie auch Klassengrößen reduziert werden können.
Meine Antwort auf Ihre Frage ist also, dass wir als FDP unsere Sachpositionen fundiert begründen können und vertreten werden. Hiermit leisten wir unseren Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
Weitere Fragen an Jörg-Uwe Hahn
(...) Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln darf es nicht geben. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. (...)
(...) Soweit die Betroffenen inhaltlich Einwendungen gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheben, steht es mir als Justizminister nicht zu, diese Einwendungen zu bewerten oder zu beurteilen. Vielmehr steht hierfür der Rechtsweg zur Verfügung. (...)
(...) Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen. (...)
(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)