Frage an Jörg-Uwe Hahn von Sebastian S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hahn,
mir ist beim Stöbern in meinen Lesezeichen folgender Artikel der FAZ aufgefallen, in dem es um Ausnahmegenehmigungen für Regierungsmitglieder im Straßenverkehr geht:
Dort steht, dass Ihre Fraktion damals gegen diese Ausnahmegenehmigungen war, die Regierungsmitgliedern ermöglicht sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten zu müssen. Ich weiss nicht ob und wie das im letzten Jahr verändert wurde, aber werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass in Zukunft solche Ausnahmegenehmigungen nicht erteilt werden?
Sehr geehrter Herr Schwerdt,
die FDP ist nicht dafür, jedem Regierungsmitglied eine Generalabsolution für die Übertretung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu erteilen. Grundsätzlich gilt die STVO für alle. An unserer Auffassung aus dem Jahr 2007 hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
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