Frage an Jörg-Uwe Hahn von Adelbert R. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Ringwald,

vielen Dank für Ihre Fragen bei kandidatenwach.de, die ich wie folgt beantworten möchte:

In nur zehn Jahren, nämlich von 1998 bis heute, sind die staatlichen Lasten auf Energie um mehr als das Sechsfache, von 2,2 Milliarden Euro auf aktuell geschätzte 13,7 Milliarden Euro, angestiegen.

Mit dem gerade verabschiedeten Klima-Paket - Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetzes, des Eneuerbare-Energien-Gesetzes sowie des Wärme-Gesetzes - ist diese politisch verursachte Belastungsschraube für alle Verbraucher unnötig weiter milliardenschwer angeheizt worden, und zwar auf Dauer! Es ist richtig, dass gegen die hohen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten national kaum gegengesteuert werden kann. Die FDP fordert aber seit geraumer Zeit neben der effizienten Nutzung von Energie die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie als Teil der Grundversorgung bzw. alternativ die Senkung der Ökosteuer. Die zu erwarteten Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate von etwa 1 Milliarde Euro in 2008 müssen zur Senkung der Ökosteuer verwendet werden.

Energieintensive Wirtschaftszweige werden bereits heute von den strengen Regelungen nicht generell erfasst.

Wir halten nichts von der Abschaffung des Betriebsausgabenabzuges bei der GewSt, und Streichung des Staffelbetrages. Aus Sicht der Liberalen ist die GewSt-Reform eine Reform in die falsche Richtung. Mit der Reform vom 01.01.2008 wurden weitere ertragsunabhängige Bestandteile in die Bemessungsgrundlage eingeflochten. Die Gewerbesteuer entwickelt sich damit weiter zu einer Substanzsteuer, ähnlich der bereits abgeschafften Gewerbekapitalsteuer.

Wir fordern im Zusammenhang mit unserem Konzept zur Steuerreform, EINFACH, NIEDRIG und GERECHT, die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da die Gewerbesteuer aber ein Zuschlagsrecht der Gemeinden beinhaltet, wollen wir im Gegenzug einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und ein Heberecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei Unternehmen.

Weiterhin steht für die FDP in Hessen die sichere, stabile ökologische und preiswerte Energie im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Wir halten - trotz unseres Wunsches nach einer deutlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Gesamterzeugung - zum jetzigen Zeitpunkt einen vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung der Kernkraft und der Kohlekraft für notwendig. Unsere Vorstellungen zur Energiepolitik sind allerdings vielschichtiger als dies im Rahmen des lesbaren im Kandidatenwatch darstellbar ist. Deshalb erlaube ich mir, einen link zu unserem Programm zu legen. Die Sie interessierenden Seiten finden Sie ab Seite 26.

Darüber hinaus hat mein Kollege Dieter Posch vor 4 Wochen unsere Ideen zur Energiepolitik und zur Steigerung der Energieeffizienz noch weiter spezifiziert. Auch hier erlaube ich mir einen link zu legen.

Im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach den Sozialtarifen möchte ich anmerken, dass nicht einmal die Sozialverbände, die wir im Rahmen einer im Landtag durchgeführten Energieanhörung zu Gast hatten, für die Einführung von Sozialtarifen waren. Hier wurde eindeutig dafür plädiert - lieber die Anschaffung von Energiesparenden Geräten und Lampen zu finanzieren, als Sozialtarife für Strom einzuführen.
http://www.fdphessen.de/files/274/WAHLPROGRAMM_2009_-_Stand_17.12..pdf?wc_lkm=390
http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-428/_nr-1158/_p-1/_ao-/_lkm-0/i.html

Natürlich hat auch die Regierungskoalition das Kindergeld/Hartz IV/Wohngeld und die Renten in 2009 großzügig erhöht und danach ist wieder Zappenduster.

Die große Koalition in Berlin steuert so langsam aber sicher auf den Bundestagswahlkampf. Es gehört zu diesem Wahlkampf, Geldgeschenke sowie Versprechungen an unterschiedlichen Personengruppen zu machen.

Für uns Liberale gilt: Sozial Schwache müssen Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Ältere Menschen, Familien müssen finanziell sowie infrastrukturell unterstützt werden. Diese Förderung muss jedoch verlässlich und langfristig und damit nachhaltig erfolgen. Politische Schnellschüsse bzw. Wahlkampfgeschenke genügen in diesen sensiblen Politikbereichen keinesfalls.

Die von der großen Koalition in Berlin beschlossene Kindergelderhöhung ist grundsätzlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die FDP hat sich für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200,- € / mtl. eingesetzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die beschlossene und nun in Kraft getretene Kindergelderhöhung völlig unzureichend ist. Die FDP hat zur Entlastung von Familien eine umfassende Steuerreform gefordert. Denn ohne Steuerstrukturreform wird den Familien gleich wieder genommen, was ihnen durch mehr Kindergeld gegeben wird.

Die von der Bundesregierung in der Vergangenheit unternommene Rentenerhöhung, die Sie ansprechen, gibt den Rentnern nicht einmal genug, um die Inflation auszugleichen. Für uns Liberale ist klar, dass das geltende Rentensystem – auch angesichts der demographischen Entwicklung - umfassend reformiert werden muss. Vorschläge für ein Paradigmenwechsel im deutschen Rentenrecht hat die FDP in der Vergangenheit bereits gemacht. Wir Liberale konnten unser Modell „Flexibler Eintritt in die Rente“ auf Bundesebene bislang leider nicht durchsetzen.

Ob eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 351,- € seit Juli 2008 richtig oder falsch ist, mag dahinstehen. Im Hartz IV-Bereich vertritt die FDP die Auffassung, dass auch hier einiges Grundlegendes zwingend zu verändern ist. Die Hartz-Reformen wurden fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt. Das verdeutlichen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen aus dem Dezember 2008. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden. Wir Liberale fordern – als wichtigen Schritt zu einem effizienteren Arbeitsmarkt – die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Alle Arbeitsuchenden sollten darüber hinaus in kommunaler Trägerschaft beraten, betreut und in Beschäftigung vermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Uwe Hahn