Frage an Jörg-Uwe Hahn von Helmut I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
in welche Richtung bewegt sich die FDP, falls es zu einer Schwarz/Gelben Mehrheit nicht reicht. Die Grünen haben ein Koalition mit der CDU unter Roland Koch ausgeschlossen. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Ihm,
die FDP möchte in der kommenden Legislaturperiode soviel liberale Inhalte wie nur irgend möglich in Hessen umsetzen. Dies wird am besten in einer bürgerlichen Koalition von FDP und CDU umzusetzen sein. Desto besser unser Wahlergebnis ist, desto erfolgreicher können wir mit der CDU verhandeln.
Wenn die Bürger aber FDP und CDU keine Mehrheit geben, dann haben SPD, Grüne und die Linke eine Mehrheit. Und diese Parteien haben im Herbst gezeigt, dass sie einen Koalitionsvertrag nicht nur verhandelt haben, sondern alle Parteigremien der SPD, der Grünen und der Postkommunisten diesen auch fast einstimmig beschlossen haben. Und einen Wortbruch brauchen sie auch nicht mehr begehen.
Sollten also FDP und CDU keine Mehrheit erhalten, stellt sich deshalb auch die von Ihnen aufgeworfene Frage nicht. Und mit ihrer Ausschliesseritis sind die Grünen ja auch deutlich auf dem Weg in die linke Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
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