Frage an Jörg-Uwe Hahn von Christian D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hahn,
wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?
Hintergrund meiner Frage:
Der Verein Klimaschutz-Bayerns Zukunft, entstanden aus den Netzwerken der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und der Arbeitskreise Energie und Klimaschutz der Agenda 21, hat bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.
Die ´´Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayrischen Verfassung´´ ist danach dringend notwendig und umsetzbar.
Das Rechtsgutachten von Prof. Kahl können Sie hier einsehen:
http://www.bayerns-zukunft.info/PDF/Rechtsgutachten Klimaschutz.pdf
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit sonnigen Grüßen,
Christian Dürschner
Sehr geehrter Herr Dürschner,
nein, ich halte nichts von der Verankerung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz in der Verfassung. Die Überladung einer Verfassung mit Einzelthemen (dazu gehört auch Tierschutz u.ä.) entwertet den Kern unserer politischen Ordnung. Solche Ordnungen heißen nicht umsonst z.B. im Bund GRUNDgesetz.
Ja, ich bin unbedingt für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Mein Haus wird komplett durch regenerative Energien geheizt einschließlich des warmen Wassers. In meiner Zeit als persönlicher Referent des Erlanger Oberbürgermeisters Dr. Hahlweg habe ich mich eingesetzt für den Ausbau des Fahrradverkehrs, des ÖPNV und war der Kontaktmann zum "Urgestein" des Erlanger Solarengagements, dem Solarmobil e.V.
Also: Eigenverantwortung ja, Förderung ja, staatliche Zielvorgaben ja, aber bitte nicht noch ein Gesetz und schon gar nicht in der Bayerischen Verfassung oder dem Grundgesetz.
Ich wünsche Ihnen aus Überzeugung weiterhin viel Erfolg in der praktischen Umsetzung Ihrer energiepolitischen Ziele!
Mit besten Grüßen
Jörg Hahn
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