Frage an Jörg-Otto Spiller von Lars B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geherter Herr Spiller,

Sie haben bereits zuvor einmal auf eine Anfrage bezüglich des Gesetzesvorhabens von Ursula von der Leyden zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten geantwortet. Darin sagen Sie, dass die das Vorhaben vorbehaltlos unterstützen.

Ist Ihnen bekannt, dass sogar der Verein "Mogis - Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" gegen die Pläne der Ministerin ist? Ist Ihnen klar, dass eine reine Seitensperrung die Website nicht entfernt und diese "Hürde" leicht zu umgehen ist? Mogis verlangt z.B. völlig zu recht, dass derartige Seiten nicht bloß gesperrt, sondern ganz zu löschen sind.

Unterstützen Sie tatsächlich ein Verfahren, in dem das BKA Listen zusammenstellen kann und bei dem Webseiten ohne Richtervorbehalt geperrt werden können?

Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass es ein berechtigter Allgemeinplatz ist, wenn man sich - völlig richtig - gegen Kinderpornographie ausspricht. Könnte es aber nicht sein, dass die Vorgehensweise der Ministerin ein völliger Aktionismus ist, dem völlig zurecht knapp 100.000 Menschen in einer ePetition widersprechen?

Kann es sich um ein eher verunglücktes Gesetzesvorhaben handeln, welches dem Wahlkampf geschuldet ist?

Ihr Abstimmungsverhalten ist für mich - Sie können meine Haltung nun sicher erahnen - ein klarer Indikator für meine Stimmabgabe bei den anstehenden Wahlen in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Bachmann