Wann kann der Bürger endlich mit der Entlastung rechnen? Was sagen Sie zu dem Beschlossenen Paket?
Das von der Ampelregierung beschlossene Paket greift viel zu kurz und kommt zu spät. Der Einmalbetrag von 300 EUR muss mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden und entspricht letztlich vielleicht ein bis zwei Tankfüllungen. Die extrem gestiegenen Kosten fürs Tanken und Heizen belasten die Bürger enorm. Die AfD spricht sich für eine sofortige Absenkung von Steuern auf Energie aus (Abschaffung der Stromsteuer, Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Mehrwertsteuer/ Mineralölsteuer auf Kraftstoffe). So könnte man schnell und einfach eine deutliche Entlastung an der Zapfsäule erreichen; natürlich kann die Maßnahme zeitlich befristet werden - beispielsweise zunächst bis zum Jahresende. Machen wir es den Polen nach!
Weitere Fragen an Jörg Nobis
In deutschen Hoheitsgewässern bzw. der Deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ist das Problem durch Schiffswracks, die immer noch Treibstoffe enthalten nicht so groß wie dargestellt.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Die AfD Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer ebenfalls kritisch und lehnt diese ab. Ich werde dem nicht zustimmen. (...)
(...) in der Legislaturperiode der Küstenkoalition hat der Bund Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren ca. 340 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr P.,