Portrait von Jörg Hillmer
Jörg Hillmer
CDU
67 %
/ 3 Fragen beantwortet
Frage von Gerhard M. •

Frage an Jörg Hillmer von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jörg Hillmer (CDU)

Es geht um den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)
Ich bekam von einem Freund ein Schreiben, das mich „in meinen Grundfesten“ als CDU-Anhänger seit etwa 50 Jahren erschüttert, verfaßt von:

© Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de
in dem von einem Ermächtigungsvertrag die Rede ist und wörtlich:

„ Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte.“
„ Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleich kommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa“.

Und in dem Schreiben an den Abgeordneten Gröhe schreibt Herr Hamer:
„ Leider erinnert mich dieses Vorgehen der Bundeskanzlerin an eine unrühmliche NS-Vergangenheit, in welcher ebenfalls durch ein Ermächtigungsgesetz das Unheil über Deutschland seinen Anfang nahm.

Was ist wahr an dem ESM?
Haben Sie Zeit, mir zu antworten. Können Sie Bedenken widerlegen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,

Dr. med. Gerhard Meier

Portrait von Jörg Hillmer
Antwort ausstehend von Jörg Hillmer
CDU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Jörg Hillmer
Jörg Hillmer
CDU