Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)

Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden verhindern

Niedersächsisches Parité-Gesetz

Reformationstag wird niedersächsischer Feiertag

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten

Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen

Dialogforum Schiene Nord

Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme