Frage an Jörg Hellmuth von Philipp O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hellmuth,
Krisen und Konflikte haben weltweit zugenommen. Auf die Bundeswehr kommen immer mehr Einsätze zu. Obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, habe ich als Soldat nicht das Gefühl, dass im Bundestag über verteidigungspolitische Themen, wie zum Beispiel Ausrüstung und Ausstattung, diskutiert wird. Was werden Sie tun, damit wir endlich die Ausrüstung bekommen, die wir brauchen, um unseren Auftrag (vor allem im Ausland) professionell auszuführen?
Weiterhin hat sich die Bundeskanzlerin bei der Veröffentlichung des Weißbuches gewünscht, dass sich die breite Debatte über die zukünftige Gestaltung der deutschen Sicherheitspolitik auch nach der Veröffentlichung „lebhaft und fruchtbar“ fortsetzen soll. Bis heute gab es keine Debatte über das Weißbuch im Deutschen Bundestag. Was werde Sie tun, um die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland zu befördern?
Ich freue mich auf Ihre Antwort, die ich gerne an den Deutschen BundeswehrVerband zur Veröffentlichung weiterleiten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto
Sehr geehrter Herr Otto,
Ich bin schon der Meinung, dass zum Thema Ausstattung und Ausrüstung im Bundestag debattiert wird, zugegebenermaßen größtenteils im Verteidigungsausschuss. So konnte erreicht werden, dass schon im Haushalt 2017 der Verteidigungsetat erheblich erhöht wurde.
Insbesondere jedoch die neue Personalstrategie für die nächsten Jahre (ca. 15000 zusätzliche Stellen) und bis zum Jahr 2030 zusätzlich 130 Mrd. € für die Bundeswehr. Ich denke sogar, dass bei andauernder leider besorgniserregender Entwicklung (weitere Auslandseinsätze) über beide Positionen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Da es sich bei den Ausrüstungen im Vergleich zur zivilen Wirtschaft selten um Massenprodukte handelt, dauert der Anlauf und die Produktion entsprechend länger. Dies wird uns von den Fachleuten des BMVG immer wieder so dargestellt.
In der Tat hat eine Diskussion zum Weißbuch nach dessen Veröffentlichung auch nach meiner Erfahrung kaum stattgefunden. Die wird sicherlich bis zum Ende der Sitzungsperiode kaum noch ändern lassen, schaut man sich die Terminkalender an.
Während der eigentliche Wahlkampfzeit besteht sicher die Möglichkeit, dass eine oder andere Thema aus dem Weißbuch aufzugreifen und zu diskutieren.
Ich von meiner Seite werde dies zu mindestens versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hellmuth
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