Frage an Jörg Geerlings von Kurt M. bezüglich Finanzen
Wie werden Sie bei der anstehenden Diätenerhöhung im Landtag stimmen?
Sehr geehrter Herr Melcher,
da der Landtag aufgelöst ist, stellt sich die Frage nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz findet eine jährliche Überprüfung und ggf. eine Anpassung statt, die sich auf Grundlage der allgemeinen Preisentwicklung bemisst. Sie müsste zusätzlich vom Landtag beschlossen werden. Sie läge dann derzeit wohl bei ca. 1,5-2 %.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Geerlings
Weitere Fragen an Jörg Geerlings
(...) hierzu kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. Eine politische Fragestellung kann ich hierin nicht erkennen. Gerne können Sie mir jedoch die Ihnen gegebene Antwort des Landkreistages zusenden. (...)
(...) war, dass das Prüfungsamt die Klausuren nicht erhalten hatte, rekonstruierte Herr Laschet die erteilten Noten aus dem Gedächtnis, um den Prüflingen eine erneute Klausur zu ersparen. (...)
(...) Sie sprechen allerdings gezielt den Neusser Süden an. (...) Grundsätzlich wurde im Neusser Süden in den vergangenen Jahren jedoch einiges verbessert. (...)
(...) Es kommt daher auf die konkrete Maßnahme an, die im Rahmen der Hochwassersicherung getroffen wird, um zu entscheiden, ob beim Bürgermeister, der Bewohner des Überschwemmungsgebiets ist, ein unmittelbarer persönlicher Vorteil eintritt. (...)