Frage von Mike S. • 02.01.2024

Antwort von Joe Weingarten SPD • 02.01.2024
In einer parallelen Frage schon beantwortet.
Copyright Dr. Joe Weingarten
In einer parallelen Frage schon beantwortet.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Cannabis-Regulierung überzeugt mich nicht.
Meine Einschätzung deckt sich mit der vieler Expert/innen.
Keine Erleichterungen für den Cannabis-Konsum.
Für mich ist der vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht praktikabel und bürgt der Polizei und den Gerichten zu komplizierte Überwachungen auf, ohne das es klare Handhabungen dazu gibt. Ich werde meine skeptische Haltung auch weiterhin in den Beratungen des Bundestags einbringen.
Ich persönlich war und bin gegen die deutsche Enthaltung bei der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution. Meiner Meinung nach hätte sie abgelehnt werden müssen.