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Jochen Piehl
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Frage von Peter N. •

Frage an Jochen Piehl von Peter N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Piehl,

potentielle Migranten aus aller Welt fühlen sich nach Deutschland eingeladen und machen sich auf den Weg über das Mittelmeer, solange die deutsche Bundeskanzlerin keinen Aufnahmestopp für illegale Zuwanderung signalisiert und der Aufnahmestopp nicht durchgesetzt wird, indem illegal Zugewanderte dorthin zurückgeschickt werden, wo sie Afrika oder Asien verlassen haben, z. B. an die Küste Afrikas.
Asyl sollte bei der deutschen Botschaft im Heimatland der Fluchtwilligen oder bei der Botschaft in einem Nachbarland unter Vorlage von Ausweisdokumenten beantragt werden, nicht aber erst beim Betreten europäischen Bodens und der Angabe, über keine Ausweispapiere zu verfügen. Entsprechend wäre eine Arbeitserlaubnis für Deutschland bei der deutschen Botschaft im Heimatland zu beantragen und nur dann zu erteilen, wenn Deutschland ein Interesse an der Fachkraft hat.
Werden Sie der deutschen Bundeskanzlerin einen Aufnahmestopp für illegale Zuwanderung abverlangen (Frage 1) und sind Sie dafür, dass Migranten gehindert werden, Europa illegal zu betreten (Frage 2)?
Durch die Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen in den prekären Ländern könnte die Völkerwanderung nach Europa, die Unfrieden, horrende Kosten und weniger Mittelverfügbarkeit für Entwicklungshilfe zur Folge haben wird, gestoppt werden. Warum fordern Sie solches nicht (Frage 3)?

Ich grüße Sie, P. N.

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr N.,

Die Forderung, einen Aufnahmestopp für illegale Zuwanderung zu verlangen
(illegal heißt doch, dass diese Personen ohne Kenntnis der Behörden
einreisen, also gar nicht erfasst worden sind oder erfasst werden konnten)
ist ein Widerspruch in sich.

Auch die Idee, in "prekären" Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen
einzuführen, scheint abwegig zu sein. Die ÖDP bezweifelt, dass sich
hierdurch die Flüchtlingskrise lösen lässt. Auch die Hoffnung, dass
hierdurch am Etat für die Entwicklungshilfe Gelder einzusparen seien, ist
für mich nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Piehl