Frage an Jochen Piehl von Peter N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Piel,
sind Ihnen die folgenden Papiere der UN ( http://www.un.org/esa/ population/publications/ReplMigED/Germany.pdf - 18 Millionen Migranten nach Deutschland; http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/09/uno-will-sechs-mil... ) und der EU ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3Ajl0029 - Neuansiedlungsprogramm der EU vom 11.12.2009) sowie Äußerungen führender/zuständiger Vertreter der UN (ehemaliger Generalsekretär Ban Ki Moon, Sonderberichterstatter des Generalsekretärs Sutherland) und der EU (Vizepräsident Timmermans, Kommissar Avramopoulos) Millionen von Migranten aus Afrika und Nahost in der EU anzusiedeln (siehe auch die Schweizerische ExpressZeitung.com, Ausgabe März 2017), bekannt?
Äußerungen von Sutherland: 1,5 Mio. Migranten pro Jahr nach Deutschland ( https://www.cfr.org/event/global-response-mediterranean-migration-crisis ); Avramopoulos 2009: 70 Mio. Migranten in 20 Jahren in die EU ( http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/eu-k... ).
Die Völkerrechts- und Flüchtlingsrechtsexpertin Dr. Eva-Maria Barki, Wien, rechnet sogar mit bis zu 950 Millionen Migranten bis 2050 in die EU (Interview Ungarisches Nachrichtenportal Magyar Idök am 10.12.2015 unter dem Titel "Meinungsterror in Österreich". Eine Übersetzung veröffentlichte das Magazin Info-DIREKT).
Welche Absichten hinter den Vorstellungen der UN und der EU stecken, kann u. a. unter den Stichworten Sutherland, Timmermans und Sarkozy im Internet recherchiert werden.
Staaten, die sich weigern, Migranten freiwillig aufzunehmen, sollen durch Entzug finanzieller Fördermittel dazu gezwungen werden (Frankfurter Allgemeine 03.08.2017)!
Teilen Sie diese Vorstellungen? Was gedenken Sie ggf. dagegen zu unternehmen?
Ich grüße Sie, P. N.
Sehr geehrter Herr N.,
die von Ihnen genannten Flüchtlingszahlen, besonders die von Frau
Dr. Barki genannten, halte ich für nicht sehr belastbar und von der
Dimension
her für nicht nachvollziehbar.
Es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Zahlen von Avramopoulos und
Frau Dr. Barki (Frau Barki nennt ca. 15-mal höhere Zahlen).
Der EuGH hat- entgegen der im Interview mit Frau Dr. Barki geäußerten
Hoffnung, entschieden, dass die von den EU-Organen vorgesehene Umverteilung
von Flüchtlingen mit EU-Recht vereinbar ist. Zudem geht es bei dieser nach
Quote zu verteilenden Personen nur um ca. 200.00 Flüchtlinge, die in der EU
verteilt werden sollen, um Italien zu entlasten.
Wenn die EU eine Solidargemeinschaft sein soll und will und dies nicht nur
bei der Verteilung von Fördergeldern wichtig und richtig ist, dann muss
dieses Prinzip auch in humanitären Fragen - also auch bei der Betreuung von
Flüchtlingen - gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Piehl
Weitere Fragen an Jochen Piehl
(...) Zur Ergänzung des ÖPNV braucht auch die VG-Eich ein Ruftaxi-Verkehr (Bestellung nach Bedarf), anstatt Geisterbusse fahren zu lassen. (...)
Nein.
(...) In der BRD: Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
Ich gebe Ihnen eine kurze Antwort auf Ihre Frage.
Sie lautet einfach Ja!
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Piehl