Frage an Jochen Ott von Stefan M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Ott,
wir, die „ Elterninitiative Kölner GU-Schulen“, möchten Sie und Kandidaten anderer Parteien um Beantwortung folgender Fragen zum Thema Inklusion bis 6. Mai bitten. Die Antworten werden rechtzeitig vor der NRW-Wahl der Elterninitiative vorgestellt.
1. Trotz UN-Konvention und Inklusionsplänen sind noch viele Sonderpädagogen in Förderschulen gebunden. Immer mehr Förderkinder besuchen inzwischen Regelschulen, wo großer Mangel an Sonderpädagogen herrscht. Was werden Sie kurzfristig tun, um den Mangel zu beheben (auch: Sopäd.-Vertretungspool)?
2. Was werden Sie tun, um mehr Studierende für Sonderpädagogik zu gewinnen oder auch im Lehramtsstudium Pflichtseminare für gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter SchülerInnen einzuführen?
3. Was werden Sie tun, um Regel- und Förderschullehrern die Unsicherheit vor inklusivem Unterricht zu nehmen? Eine sogenannte Fortbildungsoffensive darf sich nicht auf zwei Tagesfortbildungen an einer Schule beschränken, die mit Inklusion beginnen will.
4. Bis wann sehen Sie das Auslaufen der Förderschulen emotionale und soziale Entwicklung sowie Lernen?
5. Es wird zunehmend schwierig, offene Stellen im offenen Ganztag zu besetzen, vor allem mit qualifiziertem Personal, die Fluktuation ist hoch und die unbedingt nötige Kontinuität und Qualität der Betreuung nicht gewährleistet. In KiTas gibt es feste tariflich abgesicherte Erzieherstellen mit entsprechenden Sozialleistungen. Die OGTS-Finanzierung erlaubt das nicht, Erziehergehälter liegen hier deutlich bis dramatisch unter dem Niveau der in städtischen KiTas gezahlten Gehälter. Was werden Sie tun, um diesen Missstand zu beheben?
6. Die Schuldenbremse beginnt zu greifen, daher kann eine - besonders in der Übergangszeit benötigte - zusätzliche Finanzierung nur durch Umschichtung im Haushalt erreicht werden. Woher soll das Geld kommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Mey de Perez und Stefan Mach (Elterninitiative Kölner GU-Schulen)
Sehr geehrte F. M. d. P., sehr geehrter Herr Mach,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Zu 1.
Die rot-grüne Landesregierung hat sich intensiv mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt und verfolgt den Weg, die zwei großen "Tanker" Regelschulsystem und Förderschulsystem zusammenzuführen. In dem dann zusammengeführten Schulsystem würden natürlich die Sonderpädagogen der Förderschulen ihren Platz finden. Was den Mangel angeht, können wir dem nur begegnen, indem wir fortbilden, fortbilden, fortbilden.
Zu 2.
Die Gewinnung von neuen Sonderpädagogen ist uns ein wichtiges Anliegen. Begegnen können wir dem nur, indem wir bei Schülerinnen und Schülern sowie Studienanfängern intensiv werben.
Zu 3.
Uns ist sehr bewusst, dass rund um dieses Thema viele Sorgen und Ängste herrschen. Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen, wenn wir hier erfolgreich sein wollen. Im Rahmen des Runden Tisch Schule, den ich in meinem Wahlkreis organisiere, haben wir hierzu zum Beispiel diskutiert, ob wir nicht verpflichtende längere Fortbildungen einführen müssten. Dies würde ich befürworten
Zu 4
Uns ist sehr bewusst, dass rund um dieses Thema viele Sorgen und Ängste herrschen. Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen, wenn wir hier erfolgreich sein wollen. Im Rahmen des Runden Tisch Schule, den ich in meinem Wahlkreis organisiere, haben wir hierzu zum Beispiel diskutiert, ob wir nicht verpflichtende längere Fortbildungen einführen müssten. Dies würde ich befürworten
Zu 5.
Zunächst: Der OGTS in Köln ist viel besser bezahlt als überall anders, und zwar weil die SPD sich immer dafür eingesetzt hat, dass das so ist. Das löst aber nicht das grundsätzliche Problem, nämlich dass der OGTS nicht unter "Schule", sondern unter "Betreuung" fällt. Wir arbeiten darauf hin, dass der OGTS in den "gebundenen" Ganztag übergeht und damit im Gesamtsystem Schule seinen Platz findet.
Zu 6.
Zum Einen ist die Frage, wie eine Landesregierung einen Haushalt aufstellt auch eine der Prioritätensetzung. Hannelore Kraft und die NRW SPD steht für eine Prioritätensetzung bei Bildung bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020. Die konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch (CDU und FDP hingegen drücken sich vor konkreten Aussagen). Darüber hinaus haben wir es aber auch mit einem demografischen Wandel zu tun, der dazu führt, dass eigentlich im System auch für die Zukunft genügend Geld vorhanden ist. Und durch die Zusammenführung müssen wir nicht mehr zwei komplexe Systeme nebeneinander her finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.