Antwort von Jochen Jehle
SPD
• 17.09.2013

(...) Die SPD und ich haben das Ziel, für den Verbraucher gesunde, tierschutzgerechte und umweltschonende Fleischerzeugung im Rahmen bäuerlicher Strukturen zu fördern und dazu gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir wollen die Intensivtierhaltung von der sogenannten Privilegierung ausschließen und den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und solche Anlagen auch abzulehnen. Flächennachweise für die ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdünger, Bestandsobergrenzen, vorgeschriebene Platzangebote und die tiergerechte Strukturierung von Haltungsanlagen gehören ebenfalls zu den Steuerungsgrößen. (...)

Frage von Wolfgang R. • 31.08.2009
Antwort von Jochen Jehle
SPD
• 16.09.2009

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)

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