Frage an Jochen Jehle von Annette Schuster-Abd el B. bezüglich Finanzen
Mich würde interessieren, wie Sie sich persönlich für Familien stark machen, wie Sie die unwiderrufliche Gewähltheit/Immunität des ESM Schirms einschliesslich Haftung hierfür für Deutschland und weitere Verschuldungen gegenüber den folgenden Generationen rechtfertigen und wie Sie es mit der Mindestlohngrenze halten.Danke.
MFG
Annette Schuster Abd el Bary
Sehr geehrte Frau Schuster,
unser Wahlprogramm finden Sie kapitelweise online. Die Aussagen zur Familienpolitik und zum Mindestlohn unterstütze ich.
http://de.scribd.com/doc/137890443/Regierung-s-Programm-2013
Ohne die Rettungspolitik auf europäischer Ebene hätten wir große wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu tragen, so dass sich die Bürgschaften und Kredite auf jeden Fall lohnen, jetzt und für die folgenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Jehle
Weitere Fragen an Jochen Jehle
(...) Die SPD und ich haben das Ziel, für den Verbraucher gesunde, tierschutzgerechte und umweltschonende Fleischerzeugung im Rahmen bäuerlicher Strukturen zu fördern und dazu gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir wollen die Intensivtierhaltung von der sogenannten Privilegierung ausschließen und den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und solche Anlagen auch abzulehnen. Flächennachweise für die ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdünger, Bestandsobergrenzen, vorgeschriebene Platzangebote und die tiergerechte Strukturierung von Haltungsanlagen gehören ebenfalls zu den Steuerungsgrößen. (...)
(...) hier finden Sie das Programm der SPD nach Kapiteln http://de.scribd.com/doc/137890443/Regierung-s-Programm-2013 in Kapitel vi finden Sie die wesentlichen Aussagen zu Ihren Themen. (...)
(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht und erwarte auch nicht, dass sich deswegen mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)