Frage an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz von Gerd S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr von Frankenberg,
ich bin sicher, dass ihnen die großen Probleme die die Hamburger Berufsfeuerwehr (BFHH) betreffen bekannt sind.
Ich habe Sie ja selber vor geraumer Zeit darüber informiert.
Als Hamburger Berufsfeuerwehrmann würde ich gerne erfahren, wie Sie bzw. ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode sich dem Sorgenkind Berufsfeuerwehr annehmen werden. Als Arbeitnehmer dieser Stadt, sehe ich Sie, als Vertreter der CDA, als mein Ansprechpartner an.
Folgende Fragen hätte ich gerne beantwortet:
Die BFHH versieht ihren Dienst nach einem Schichtmodell welches kaum von der Belegschaft mitgetragen wird. Belegt wird das unter anderem durch eine Unterschriftenaktion, welche hunderte von Kollegen gegen den Personalrat unterstützt haben, da sie sich nicht mit dem Ergebnis der "Verhandlungen" identifizieren können.
Wie, glauben Sie, kann die BFHH in Zukunft ihren Dienst Versehen?
Stehen Sie bzw. ihre Partei dafür ein, dass der Rettungsdienst in vollem Umfang bei der BFHH verbleibt?
Kommt es zu einer Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst, setzen Sie bzw. ihre Partei sich für eine 1 zu 1 Umsetzung bei der BFHH ein?
Dies ist unter dem Aspekt, dass die Feuerwehrleute in den letzten 10 Jahren Gehaltseinbußen von bis zu 20% (Einbußen U-Geld, Weihnachtsgeld, Zulagen, Krankenversicherung etc.) hinnehmen mußten besonders interessant.
Womit würden Sie mich als Feuerwehrmann mal positiv überraschen wollen?
Hochachtungsvoll,
Gerd Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme zum neuen Schichtmodell der Hamburger Berufsfeuerwehr. Zunächst muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass es mir aufgrund des zurückliegenden Wahlkampfs erst jetzt möglich ist, Ihre Frage zu beantworten.
Als Abgeordneter im Familien-, im Schul- und im Sozialausschuss verfüge ich nicht über die nötigen Detail- und Hintergrundkenntnisse für das genannte Thema. Ich habe aber erfahren, dass das neue Dienstzeitmodell bei den Feuerwehrleuten nicht nur auf Sympathie stößt. Dies bedaure ich sehr.
Mir ist klar, dass alle Hamburger auf motivierte und engagierte Feuerwehrleute angewiesen sind. Allerdings ist es laut Auskunft meiner Kollegen aus dem Innenausschuss wegen einer europäischen Arbeitsschutzrichtlinie nicht möglich, zum alten Modell zurückzukehren. 24-Stundenschichten sollen danach höchstens in Ausnahmefällen zulässig sein, um die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Auch habe ich gehört, dass das neue Modell auf einem Kompromiss mit dem Personalrat der Feuerwehr beruht.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen möchte ich Sie bitten, sich an unsere zuständige Fachsprecherin, Frau Elke Thomas, zu wenden. Sie hat sich schon aufgrund ihrer Zuständigkeit intensiv mit den Themen beschäftigt, die Sie ansprechen.
Mit der Bitte um Ihr Verständnis und den besten Wünschen für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen
Ihr
Egbert von Frankenberg
Weitere Fragen an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz
(...) Abschließend möchte ich betonen, dass ein BGE nicht die eierlegende Wollmichsau der Sozialpolitik sein darf, wie es mancher Zeitgenosse der Linkspartei gerne hätte. Zugleich kann das solidarische Bürgergeld diese Rolle auch faktisch gar nicht spielen, da zusätzliche Leistungen (, wie die Kosten der Unterkunft oder die Krankenversicherung usw.) nicht von der Hand zu weisen und von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sind. (...)
(...) Doch ist jedes auch noch so gut gemeinte Programm selbstverständlich nur so gut, als dass es die ihm zugrundeliegenden Probleme angeht. Die Verbesserungen, die das oben genannte Handlungskonzept in der Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt gebracht hat, sind inzwischen wissenschaftlich bestätigt, weswegen man mit Fug und Recht von einem Erfolgsmodell sprechen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Brembacher
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