Frage an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Frankenberg,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
für Ihre Anfrage möchte ich mich zunächst recht herzlich bedanken. Es ist immer erfreulich zu sehen, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich für ihre Vertreter in der Bürgerschaft sowie die nicht immer unkomplizierte Politik interessieren und sich auch aktiv daran beteiligen.
Zu Ihrer Frage möchte ich bemerken, dass jede Art von Parlament, Vor- sowie auch Nachteile mit sich bringt.
Für einen Stadtstaat wie Hamburg ist ein Feierabendparlament meines Erachtens, gerade organisatorisch durch die kurzen Anfahrtswege für die Parlamentarier, von großem Vorteil. Die Erfahrungen aus dem aktiv ausgeübten Beruf, welche unsere Abgeordneten mitbringen, tragen tatsächlich dazu bei, die Politik nah an den Bürgerinnen und Bürgern und auch an der Arbeitswelt zu gestalten.
Der hohe Zeitaufwand, der für die Abgeordnetentätigkeit neben den anderen beruflichen Belastungen anfällt, stellt eine erhebliche zeitliche Belastung dar. Dies gilt insbesondere für Abgeordnete mit Familien, die nunmehr Kompromisse eingehen müssen.Positiv ist darüber hinaus, dass einem der ausgeübte Beruf auch ein hohes Maß an Unabhängigkeit garantiert.
Ein nicht zu übersehender Vorteil des Feierabendparlaments ist übrigens auch die geringere Belastung der Steuerzahler durch die wesentlich niedrigere Aufwandsentschädigung der Abgeordneten im Vergleich zu den Abgeordneten eines Vollzeitparlaments.
Weitere Fragen an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz
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(...) Doch ist jedes auch noch so gut gemeinte Programm selbstverständlich nur so gut, als dass es die ihm zugrundeliegenden Probleme angeht. Die Verbesserungen, die das oben genannte Handlungskonzept in der Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt gebracht hat, sind inzwischen wissenschaftlich bestätigt, weswegen man mit Fug und Recht von einem Erfolgsmodell sprechen kann. (...)
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