Portrait von Joachim Stamp
Antwort von Joachim Stamp
FDP
• 13.04.2010

(...) Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. (...)

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