Teilen Sie als Koalitionspartner die Absicht, die Novelle des DSchG NRW -entgegen vehementer fachl. Kritik und ohne eingehende Beratungen- jetzt unverzüglich zu verabschieden und in Kraft zu setzen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Fachverbände und Fachwissenschaftler üben einhellig heftigst Kritik an der vorgelegten Gesetzesnovelle, zuletzt bei der Anhörung am 18.03.2022. Gleichwohl hält die Regierung daran fest, das Gesetz, ohne eingehende Beratung der sensiblen Materie, noch in dieser Legislaturperiode durchzupeitschen und in Kraft zu setzen. Kulturelles Erbe, spez. bei Baudenkmälern, wird damit - so ehrenamtliche Erfahrungen vor Ort - hochgradig gefährdet, Fachstellungnahmen aus Gesetzesevaluation und Anhörungen erläutern die Bedenken eingehend. Zu Verfassungsmäßigkeit wie Konnexität der Gesetzesregelungen bestehen erhebliche Zweifel. Die Begründung "Stärkung der Gemeinden" läuft leer, Gemeinden (insbes. im Stärkungspakt) fehlen vielfach schlichtweg die Finanzmittel, gleichwohl begründet das Fachressort die Gesetzesnovelle mit: Finanzielle Auswirkungen - keine.
Wird die FDP in der Abstimmung (Zitat Merz) "grottenschlechtes Regierungshandeln" tatsächlich stützen?
Weitere Fragen an Joachim Stamp
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