Frage an Joachim Stamp von Roland J. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Stamp,
ihre Partei wirbt mit solider Finanzpolitik und hat unter anderem deshalb den Haushalt in NRW abgelehnt. Dazu habe ich eine paar Fragen:
Finden Sie es richtig, dass der Wahlkampf in NRW von Herrn Brüderle mit den Fraktionsgeldern des Bundes unterstützt wird? Wie ist das mit solider Finanzpolitik zu erklären, dass Gelder, die für reine Fraktionsarbeit gedacht sind dafür zweckentfremdet werden?
Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Lastenverteilung des Solidarpakts gerügt und dies wird nun wohl auch rückwirkend zu Lasten des NRW-Haushalts gehen.
Wo soll Ihrer Meinung nach im Haushalt das Geld eingespart werden?
Welche neuen Steuern und Abgaben kommen auf die Bürger in NRW zu?
Mit freundlichen Grüßen
Roland John
Sehr geehrter Herr John,
vielen Dank für Ihr Interesse.
Zu Ihren Fragen:
Die Informationskampagne der Bundestagsfraktion läuft bundesweit unabhängig von unserem Wahlkampf und war bereits geplant und organisiert, als der Neuwahltermin in NRW noch gar nicht zur Diskussion stand.
Da wir als Landesverband einen argumentativen Wahlkampf mit Landesthemen bestreiten, sehe ich auch keine Wahlwerbung, wenn die Bundestagsfraktion zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aufruft.
Sie sprechen zu Recht die große Herausforderung der Entschuldung unseres Landeshaushaltes an. Wir sehen die große Chance, noch in dieser Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Haushalt in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Allein die Steuereschätzung geht von zwei bis drei Milliarden zusätzlicher Steuerereinnahmen für NRW bis 2016 aus. Wenn wir diese Mehreinnahmen nicht für neue Staatsaufgaben verpulvern, sondern zum Schuldenabbau nutzen, ist der wesentliche Schritt getan. Zudem wollen wir alle Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand stellen und sozialverträglich, also über Eintritt in die Pension, überflüssige Stellen in der Verwaltung abbauen. Auch im Bereich der Landesbetriebe bestehen Chancen zu Einsparungen durch höhere Effizienz.
Wo wir nicht sparen werden ist der Bildungsbereich und die Polizei. aber in beiden Bereichen muss neue Dynamik entfacht werden, indem die Beamten von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
Da Sie aus Duisdorf und damit quasi meiner Nachbarschaft stammen, möchte ich Sie gerne einladen, mit mir vor Ort das Gespräch fortzusetzen. Ich stehe Ihnen dafür am morgigen Samstag, von 9.30 - 11.30 Uhr vor dem Edeka in Röttgen (Reichsstraße) und von 12.00 bis 12.45 Uhr in der Duisdorfer Fußgängerzone zur Verfügung. Es wäre schön, wenn wir Gelegenheit zum Austausch hätten. Wenn es morgen nicht klappt, selbstverständlich auch nach der Wahl.
Beste Grüße
Joachim Stamp
Weitere Fragen an Joachim Stamp
(...) April 2017. Die FDP setzt sich dafür ein, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit verstärkter Aufklärung zu verknüpfen. Prävention, Beratung und Therapie sind Kernelemente unserer Drogenpolitik. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ein fairer Kompromiss. (...)
(...) Die FDP tritt daher dafür ein, vor Ort umfassende Reformen an den Hauptschulen zu ermöglichen. Einerseits soll es ermöglicht werden, dass dort wo Eltern und Träger es wünschen, Sich Hauptschulen mit Realschulen ggfs. (...)
(...) Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. (...)