Sehr geehrter Joachim Schuster, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

Sehr geehrter Herr. J.,

Vielen Dank. Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers. Infolgedessen ist der Schutz von Hinweisgeber*innen auf vielen politischen Ebenen zu einem wichtigen Thema geworden. Dennoch ist das Niveau des Schutzes von Hinweisgeber*innen immer noch unzureichend und variiert stark zwischen den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten.

Die diesbezügliche EU Richtlinie ist allerdings nicht neu, sondern wurde bereits am 23.10.2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen und trat am 16.12.2019 in Kraft. Sie sollte innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung wurden inzwischen Deutschland und sieben andere Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission verklagt. Einer der Mängel ist, dass die Anonymität von Hinweisgeber*innen nicht vollständig gewahrt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster