Frage an Joachim Rücker von Dr. Georg P. bezüglich Wirtschaft

Lieber Herr Dr. Pfeiffer,

gerne erinnere ich mich an unser jüngstes Zusammentreffen in Leonberg. Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne. Der Einfachheit halber habe ich sie unten in GROSSBUCHSTABEN eingefügt.

Herzliche Grüsse und bis bald mal wieder

Ihr

Joachim Rücker

> mehrere unterschiedliche Konzepte zur Strompreisbegrenzung bzw. deren
> Erhöhung sind in der letzten Legislaturperiode gescheitert, teilweise an
> parteitaktischem Verhalten. Welchen Konzepten außer der Befreiung für
> energieintensiven Unternehmen könnten Sie bzw. werden Sie zustimmen.Was
> denken Sie über die Reduzierung bzw. Abschaffung der Stromsteuer?

WIR BRAUCHEN EINE REFORM DES - ERFOLGREICHEN - EEG. ICH ORIENTIERE MICH DABEI AN DEN GUTEN VORSCHLÄGEN DES ÖKO-INSTITUTS. DAS EEG MUSS STÄRKER AUF DIE OPTIMIERUNG DES WERTS DER STROMPRODUKTION ALS AUF DIE REINE MAXIMIERUNG DER STROMERZEUGUNG ABSTELLEN. ALS KURZFRISTIG WIRKENDE MASSNAHME HALTE ICH AUCH DIE SENKUNG DER STROMSTEUER FÜR RICHTIG.

> Die klein- und mittelständische Wirtschaft ist das Rückgrat der
> Baden-Württembergischen Wirtschaft. Wollen Sie diesen Bereich belasten
> (Erhöhung der Einkommenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer usw.) oder
> entlasten und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Innovation
> sichern?

ICH TRETE BEI ALLEN DERZEIT DISKUTIERTEN STEUERVORSCHLÄGEN DAFÜR EIN, IMMER DIE GESAMTBELASTUNG UNSERER KLEINEN UND MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMEN ZU SEHEN. EINE MASSVOLLE ERHÖHUNG DES SPITZENSTEUERSATZES BEI DER EINKOMMENSTEUER FÜR SPITZENVERDIENER ERSCHEINT MIR ALLERDINGS ZUM VOLLSTÄNDIGEN ABBAU DER NEUVERSCHULDUNG BZW. ZUM EINSTIEG IN DIE SCHULDENTILGUNG DERZEIT VERTRETBAR - WIR SOLLTEN ABER NICHT ZURÜCK ZU DEN SPITZENSTEUERSÄTZEN DER KOHL-ÄRA. SUBSTANZSTEUERN SEHE ICH KRITISCH.

> Wo wollen Sie andere Strukturen bzw. Veränderungen, um die Verschuldung
> zu reduzieren?

ICH TRETE DAFÜR EIN, DASS DER BUND BEGINNT, KAUFMÄNNISCH ZU RECHNEN, UM ZUSÄTZLICH ZUR OFFENEN AUCH DIE VERSTECKTE STAATSVERSCHULDUNG AN´S TAGESLICHT ZU BRINGEN (Z.B. INFRASTRUKTURVERSCHLEISS, LEISTUNGSVERSPRECHEN, EURO-HAFTUNGSRISIKEN). KOMMUNEN (WIE SIE JA BESTENS WISSEN) UND BUNDESLÄNDER SIND SCHON WEITER UND IM INTERNATIONALEN KONTEXT WUNDERT MAN SICH EH SCHON LANGE ÜBER UNSERE SIMPLE EINNAHMEN- UND AUSGABENRECHNUNG. DAS DURCH KAUFMÄNNISCHE RECHNUNG (WEITER) GESCHÄRFTE ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN FÜR SCHULDEN UND RISIKEN IST DANN EINE GUTE GRUNDLAGE FÜR DEN POLITISCHEN DISKURS ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT EINES SCHULDENTILGUNGSPLANS.

> Sind Sie für die Beibehaltung des bisherigen Länderfinanzausgleichs?
> Welche Änderungen könnten Sie sich vorstellen?

WIR BRAUCHEN EINE REFORM DES LÄNDERFINANZAUSGLEICHS. DABEI SOLLTEN MEHR ANREIZE FÜR NEHMER- UND GEBERLÄNDER GESETZT WERDEN, SICH FÜR EIGENE EINNAHMEN EINZUSETZEN.