Frage an Joachim Rücker von Paul R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr.Rücker,
warum ist das Thema "Lärmbelästigung durch Straßenverkehr" kein Thema für den Wahlkampf? Wissen Sie welcher % Anteil an Menschen in Ihrem Walhkreis unter Straßenverkehrslärm leidet?
Warum wird den Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen noch immer so viel Spielraum bei der Festlegung von Lärmgrenzwerten gegeben ? Aktuelles Beispiel: Leonberg hält beim Lärmaktionsplan bisher an Lärmgrenzwerten von >70db fest! Während bei der Erschließung von Neubaugebieten seit Jahren Lärmgrenzwerte von 45-55db eingehalten werden müssen, da alles darüber als wortgemäß "unzumutbar" gilt!
Mit freundlichen Grüßen
Rimpf
Ich finde, das ist durchaus ein Thema im Wahlkampf. U.a. heisst es im Augsburger Programm der SPD: Wir starten ein Aktionsprogramm Lärmschutz, um bis 2020 die Zahl der Menschen, die durch Lärm gesundheitlich beeinträchtigt sind, zu halbieren.
Im Wahlkreis habe ich mich gerade mit den offenen Fragen in Leonberg intensiv auseinandergesetzt. So habe ich z.B. schon im letzten Jahr, anlässlich der S 60 Jungfernfahrt, und zuletzt beim 50 jährigen Jubiläum des Bürgervereins Leonberg-Silberberg mit den Verantwortlichen des Bürgervereins über dessen verkehrspolitische Kernforderungen, die vermutlich auch die Ihren sind, diskutiert. Es ist bereits vereinbart, dass wir diesen Dialog fortsetzen, auch im Hinblick auf mögliche Abhilfemaßnahmen auf den verschiednen Ebenen (Bund, Land und Stadt Leonberg).
Weitere Fragen an Joachim Rücker
(...) wenn ich das richtig sehe - ich bin ja nicht im Bundestag oder im Bundesrat - geht es nicht um die Frage der Begrenzung der Managergehälter an sich, sondern um die Frage, ob die Begrenzung eher in den Aufsichtsrat oder in die Hauptversammlung gehört. Ich finde, dass man diese wichtige Frage nicht einfach mit "Hauptsache wir beschliessen irgendwas" beantworten kann, sondern dass hier sorgfältig abgewogen werden muss. (...)
Lieber Herr Gärtner,
vielen Dank für Ihre Frage. Für bestehende Ehen soll es einen "Bestandsschutz" geben.
Freundliche Grüße
Joachim Rücker
(...) wenn ich das richtig sehe - ich bin nicht im Bundestag! - entsprechen die Sätze der steuerlichen Entfernungspauschale. Letztere ist nach meiner Kenntnis nicht auf eine Vollkosten-Anrechnung (ADAC-Zahlen) angelegt und muss deshalb auch nicht notwendig "dynamisiert" werden. (...)
(...) die Wende hin zu erneuerbaren Energien sowohl in der Primärenergie- als auch in der Stromversorgung ist für mich oberste Priorität. Nach dem beschlossenen und richtigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie haben wir ein mehr als klägliches Management des komplexen Projekts Energiewende erleben müssen. Wir müssen es jetzt endlich richtig machen, vgl. (...)