Joachim Poß

Sehr geehrter Herr Freund,

zur Problematik des Rundfunkbeitrags stelle ich fest:

1. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit der Bundesländer.

(...) Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum nun auch Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. (...)

(...) "Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. (...) Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten." (...)

Sehr geehrter Herr Skirlo,

ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

(...) bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)

(...) Im Übrigen teile ich Ihre skeptische Einschätzung nicht: Die von Ihnen genannten Institutionen sind potentielle Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; insofern sehe ich kein Problem darin, wenn sie sich auch an den anfallenden Kosten beteiligen. (...)