(...) die "Geldherstellung" ist keinesfalls das Privileg der privaten Banken, sondern ganz exklusiv die Aufgabe der Deutschen Bundesbank, welche die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken ist. Die Deutsche Bundesbank ist eine ureigene bundeseigene Institution, somit also die Bank des Staates. (...)
(...) Zugleich geht mit dem Bevölkerungsrückgang auch die bisherige bewährte Alterssicherungsstruktur verloren. Infolge der demografischen Entwicklung steht immer weniger Beitragszahlern eine stetig steigende Zahl an Beziehern von Altersversorgung gegenüber. (...)
(...) die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen beschlossen, die sowohl zu einer Erweiterung der effektiven Ausleihkapazität der EFSF führen als auch ihre Befugnisse – etwa mit der Möglichkeit von Käufen am Sekundärmarkt – erheblich erweitern sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Arnold,
(...) die Einführung von Euro-Bonds ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendet politisch ein völlig falsches Signal aus. (...)
(...) Sie fordern mich auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und halten den ESM-Vertrag für eine Aushebelung der Finanzautonomie unseres Staates. (...)