Frage an Joachim Pfeiffer von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
ich wohne im Wahlkreis Waiblingen und habe diese Frage eben auch Ihrem Kollegen Wolff gestellt, der sich in dieser Legislaturperiode deutlich zu einer Veränderung des Waffenrechts positioniert hat. Deshalb richtet sich an Sie ebenfalls diese Frage (die übrigens nicht taktischer Natur ist und keinem plumpen Öffentlichkeitseffekt dienen soll). Im Grunde sind es drei Fragen, die alle den selben Themenkreis betreffen:
Welche sachlichen Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dagegen, dass künftig Besitzer von Waffenscheinen nur noch Waffe oder Munition zu Hause aufbewahren dürfen und nicht mehr beides? Was spricht dagegen, dass die Munition beim Schützenverein gelagert und dort für Wettkämpfe und Trainings in abgezählter Stückzahl ausgegeben wird?
Zum Zweiten: Wie schätzen Sie - vielleicht auch aus eigener Anschauung - die Möglichkeiten von Jugendlichen ein, Zugang zu den Waffen ihrer Eltern zu bekommen (ich bin Lehrer, meine Schüler/innen sagen ganz offen, dass sie selbstverständlich wissen, wie sie an die Waffen ihrer im Schützenverein organisierten Eltern kommen)?
Zum Dritten: Wie stehen Sie zur Forderung der Frau Bundeskanzlerin, künftig unangekündigte Kontrollen durchzuführen, ob die Waffen auch ordnungsgemäß gelagert werden?
Im Grunde stehen hinter allen drei Fragen auch die, ob Sie sich für eine ensprechende gesetzliche Neuregelung einsetzen wollen. Wenn ich noch eine Anmerkung hinzufügen darf: Die Äußerungen des Herrn Bundesinnenministers zur Verschärfung des Waffenrechts nach dem Amoklauf in Erfurt und zum Vergleich der Regelungen mit denen unserer europäischen Nachbarn sind mir bereits hinreichend geläufig.
Ich freue mich aufrichtig auf eine Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Michael Steck
Sehr geehrter Herr Steck,
der schreckliche Amoklauf in Winnenden am 11. März hat uns alle entsetzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch den Freunden und Mitschülern der Getöteten gehört unser tiefes Mitgefühl. Unser tiefer Dank gilt den Lehrern, Seelsorgern und Psychologen, die die Schüler betreuen, sowie all denjenigen, die den Freunden und Angehörigen der Opfer helfen, mit den unfassbaren Erfahrungen zurechtzukommen. Vorrangig ist jetzt die Zeit der Trauer, des Tröstens und des emotionalen Zusammenhalts. Trauer ist etwas ganz persönliches. Und: Trauer braucht Zeit.
Ich habe größten Respekt vor den Eltern der Opfer, die in dieser Situation die Kraft aufbringen, einen so differenzierten und sachlichen offenen Brief vorzutragen. Wir werden uns mit allen genannten Punkten intensiv auseinandersetzen. Mit Gesetzesänderungen allein - auch vor dem Hintergrund der Verschärfungen des Waffenrechts in der Vergangenheit - ist es aber nicht getan, sondern gerade auch in der Frage der Killerspiele muss eine gesellschaftliche Ächtung hinzukommen. Killerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, sind in meinen Augen gesellschaftlich nicht akzeptabel. Kinder und Jugendliche müssen ein friedvolles Konfliktlösungsverhalten lernen. Hier sind auch internationale Lösungen gefordert, da alle nationalen Bemühungen durch das Internet konterkariert würden.
Auch die Medien müssen ihren Teil beitragen, denn man darf nicht übersehen, dass Amokläufe oft als Medienereignisse geplant und als solche vollzogen werden. Oft setzen die Täter auf Selbstdarstellung und entsprechende Öffentlichkeit. Aber muss denn jeder Verlautbarung eines Attentäters ein Forum geboten werden? Suizide auf Bahngleisen sind beispielsweise signifikant zurückgegangen, seit die Medien nicht mehr detailliert darüber berichten. Ein medialer Verhaltens-Kodex ist dementsprechend notwendig, und die Politik fordert ihn ein.
Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Politik mehr dazu beitragen kann, derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Auch die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind hier begrenzt. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursache und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Wir müssen auch in einer so schweren Situation einen klaren Kopf bewahren und verantwortungsvoll nach Möglichkeiten zu echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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