Frage an Joachim Pfeiffer von Lothar B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag,
eigentlich sollte das Themengebiet Politikverdrossenheit heissen. Selters predigen und Sekt saufen.
Das man bei leeren Kassen auf einiges verzichten muss, ist kein Thema.
Wenn man aber für längere Lebensarbeitszeiten stimmt und mit 40 schon ein Oberbürgermeisterruhegeld kassiert, wenn man kurz vor der Auflösung des BT noch das halbe Parlament höhergrupiert, um höere RG zu bekommen, wobei gleichzeitig Löhne und Gehälter gekürzt werden, wenn km-Pauschalen gekürzt (die ja vielleicht tatsächlich unsinnig sind) und die Herren Politiker Freiflüge zu ihrem Arbeitsplatz bekommen, fühle ich mich verhöhnt.
Sollten sie doch einen Flug zahlen müssen, rechnen sie 1. Klasse ab und fliegen Ryanair.
(Europaabgeordnete).
Diese Beispiele könnte man ohne Ende weiterführen. Zahlen muss immer der abhängig Arbeitende. An die anderen kommt man nämlich nicht dran. Und das sind viele, z.B. Abgeordnete, Beamte, Selbständige u.s.w.
Hier meine ich keine bestimmte Partei, das spielt überhaupt keine Rolle. Das ist das System.
Ich wähle sowieso nicht mehr!!! Warum wohl?
Mit freundlichen Grüssen
Lothar Bartz
P.S. Eine Frage noch: wieviel "Hauptstadtumzughilfen" nach Berlin werden eigentlich heute noch gewährt?
Sehr geehrter Herr Bartz,
nur wer wählen geht, darf nachher auch schimpfen. Demokratie lebt vom Einmischen und vom Mitmachen, zur Wahl gehen ist so ein Einmischen und Mitmachen. Wählen gehen ist in einer Demokratie die wichtigste Form der direkten Mitentscheidung über die künftige Politik. Mein Motto lautet daher: "Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht." Ich habe erlebt, dass auch der Einzelne etwas bewegen kann, egal ob im Kleinen vor Ort im Gemeinderat, oder in der Region (z.B. im Bereich ÖPNV) oder im Bund. Ich finde, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie sich nur beklagen oder auch mitentscheiden möchten.
Ihre Frustration entsteht aus Ihrer "Politikverdrossenheit". Es ist richtig, dass Politiker hier und da ihre Vorbildfunktion nicht erfüllen und zwischen Reden und Handeln eine zu große Lücke klaffen lassen. Wenn dies dann aufgebauscht und auf die gesamte Politik übertragen wird, entsteht Politikverdrossenheit. Ich bin aber der Meinung, dass es keine Mitverantwortung der Politik gibt, sondern nur eine Verantwortung der Politiker. Es ist wie im Leben auch sonst, wer jemanden fachlich oder menschlich enttäuscht, bekommt die Quittung. Warum soll es uns Politikern da besser gehen.
Es geht uns übrigens auch nicht schlechter: Wer sich ins Zeug legt und als Mensch er oder sie selbst bleibt, der bekommt von den Deutschen - ob in seinem Wahlkreis oder bundesweit - die notwendige Unterstützung und auch Sympathie. Ich erlebe keine "Kollektivhaftung" der Politiker für das Phänomen, das Sie Politikverdrossenheit nennen. Ich erlebe sehr aufmerksame Menschen, die nur anspruchsvoller geworden sind, die keine Schablonenantworten wollen, weil sie auch keine Schablonenfragen mehr stellen.
Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie engagiert die Menschen in Deutschland das politische Geschehen mitverfolgen und Signale geben für einen politischen Wechsel. In Deutschland herrscht Wechselstimmung. Laut aktuellen Umfragen wünschen sich zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler einen politischen Neuanfang. Denn Stillstand können wir uns bei den großen Defiziten der öffentlichen Haushalte und dem internationalen Konkurrenzdruck nicht mehr leisten. Ich bin überzeugt, dass die CDU mit Ihrem Regierungsprogramm Deutschland wieder auf einen guten Weg führen kann.
Nun zu Ihrer Frage nach den "Hauptstadtumzugshilfen". Im Einzelplan 12 "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen", Kapitel 1226 "Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn", Titelgruppe 06 "Maßnahmen der Wohnungsfürsorge un Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin" sind als Soll für 2005 5,45 Mio. Euro ausgewiesen. Diese Mittel sind Altverpflichtungen für Maßnahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Weitere Fragen an Joachim Pfeiffer
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)