Frage an Joachim Pfeiffer von Jens G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer
Ich mache mir sehr große Sorgen um unsere Wirtschaft und um die falschen Ansätze beim Banken-Rettungspaket.
Es gibt offenbar viele Unternehmen die nicht in der Lage sind sich ausreichende finanzielle Mittel zu beschaffen, da die Finanzkrise zu einer deutlich restriktiveren Kreditvergabe der Banken führt. Das bedeutet dass konkret Arbeitsplätze durch fehlende Investitionen verloren gehen werden. Die Bundsregierung hat das Banken-Rettungspaket geschnürt, doch das Geld kommt nicht bei den Unternehmen an.
Es geht mir ausdrücklich nicht um Risikokapital. Die Politik muss dafür Sorge tragen das unsere Steuergeld zur Erhaltung unserer Arbeitsplätze und nicht zur Finanzierung von HarzIV-Plätzen verwendet wird.
Was werden Sie und die CDU unternehmen damit den Firmen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden die zur Weiterführung der Geschäftstätigkeiten notwendig sind?
Bitte sorgen Sie dafür das es zu keinen politischen Worthülsen kommt sondern jetzt gehandelt wird, denn morgen wird es Arbeitslose geben.
Sehr geehrter Herr Gregory,
ich gehe mit Ihnen völlig konform darin, dass die Erhaltung und Mehrung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang vor der Finanzierung von Sozialleistungen haben muss. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für eine neue Finanzmarktverfassung soll genau dies bewirken. Es fügt sich in den Rahmen ein, den wir auf europäischer und auf internationaler Ebene in den vergangenen Wochen beschlossen haben.
Das Finanzsystem leistet einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit auch für Wachstum und Beschäftigung. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb der Stabilisierung des Finanzsystems.
Es ist richtig, dass mit diesem Paket Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter, hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, aber auch hinsichtlich der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen möglich werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch aber vor noch stärkeren Auswirkungen geschützt. Das muss man ausdrücklich sagen: Wenn der Staat nicht eingegriffen hätte, wären die Folgen unabsehbar gewesen, vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Sparer und eben auch für die Wirtschaft, hierbei insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dass die restriktivere Kreditvergabe möglicherweise zu Finanzierungsschwierigkeiten bei den KMU führt, ist allerdings ein Umstand, dem wir unverzüglich entgegenwirken müssen. Wir werden dieses Problem aufgreifen und versuchen, es schnellstmöglich aufzulösen.
Die derzeitige Krise ist ein Prozess, kein Mensch weiß seriös, wie der ihr Verlauf ist, wie langanhaltend sie ist. Deshalb muss der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalten und darf das Pulver nicht im ersten Anlauf völlig verschießen. Gleichwohl hat die Koalition mit ihrem Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung, das im Deutschen Bundestag am 4. Dezember beschlossen wurde, wichtige Schritte auf den unterschiedlichen Gebieten unternommen. Am 5. Januar 2009 will die Große Koalition sich treffen, um gleich zu Beginn des Jahres die Lage in ihrer permanenten Entwicklung zu bewerten, ggf. in neue Planungen einzutreten und auch nochmals zu beratschlagen, an welcher Stelle möglicherweise noch Ergänzungsbedarf besteht. Um dies beurteilen zu können, muss man aber erst einmal schauen, welche Wirkung die bereits beschlossenen Maßnahmen erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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