Frage an Joachim Pfeiffer von Ralf R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Runnert,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Subventionen.

Nur noch ganz wenige Experten durchschauen das deutsche Steuerrecht. Deshalb steht an oberster Stelle unserer Steuerreform die Steuervereinfachung. Nur was einfach ist, kann auch als gerecht empfunden werden. Deshalb wollen wir zahlreiche steuerrechtliche "Subventionen", also Ausnahmetatbestände - so auch die Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge - abschaffen, und im Gegenzug die Einkommensteuersätze senken.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist keine Subvention in diesem Sinne, die die steuerrechtlichen Vorschriften wieder verkomplizieren würde. Die Mehrwertsteuer oder auch Umsatzsteuer, die systematisch den Besitz- und Verkehrsteuern zugerechnet wird (ausgenommen Einfuhrumsatzsteuer), ist in ihrer wirtschaftlichen Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch (d. h. vom Letztverbraucher erworbene Güter und in Anspruch genommene Dienstleistungen) belastet wird. Hierdurch unterscheidet sie sich von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer, die auf die individuelle Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen Rücksicht nimmt.

Für Entlastungen der Bürgererinnen und Bürger in großem Umfang durch eine Steuerreform müssen wir uns die notwendigen Spielräume erst erarbeiten. Durch die Vereinfachung erreichen wir aber, dass jeder Bürger wieder entsprechend seiner persönlichen Leistungsfähigkeit bezahlt. Durch den Wegfall der zahlreichen Ausnahmetatbestände werden wir insbesondere erreichen, dass die Einkommensbezieher im Spitzensteuerbereich auch tatsächlich diesen Steuersatz bezahlen.

Bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wollen wir die Steuervergünstigungen schrittweise innerhalb von 6 Jahren abbauen. Das heißt: Die Tarifpartner haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch die Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Dabei ist wichtig: Die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht abgeschafft, sondern lediglich - so wie alle anderen Lohnbestandteile auch - besteuert.

Warum erhöht die Union die Mehrwertsteuer? Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was sie nach der Wahl erwartet. Wir wollen die Lohnkosten senken, um mehr Wachstum und Arbeit möglich zu machen. Deshalb werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Damit hat der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer netto etwa 1,6 Prozent mehr in der Tasche. Die andere Hälfte der Entlastung senkt die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es ihm, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weitere Einsparungen sind notwendig, aber aufgrund der Mittelbindung durch diverse beschäftigungspolitische Instrumente nicht sofort möglich. Um die Lohnkosten jedoch sofort, also ab 1. Januar 2006, senken zu können und dies solide zu finanzieren, müssen wir den Mehrwertsteuersatz ebenfalls zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte anheben.

Wichtig ist: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bleibt unverändert. Lebensmittel, der öffentliche Personennahverkehr oder zum Beispiel Bücher und Zeitungen sind bereits heute nicht vom vollen Mehrwertsteuersatz betroffen, sondern werden lediglich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. Mieten für Privatpersonen sind gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit. - Das ist sozial gerecht und das wird von mir und der Union deshalb verteidigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB