Frage an Joachim Pfeiffer von Manuel S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Die USA wollen jetzt 12.000 Truppen aus Deutschland abziehen beziehungsweise verlegen. Wie ist ihre Ansicht zur den US Truppenabzug?
Sehr geehrter Herr Schnackertz,
den angeordneten Abzug von rund einem Drittel der bislang in Deutschland stationierten US-Soldaten halte ich in der Sache für falsch. Er schwächt letztlich nur die Interessen der USA, Europas und der NATO. Allerdings muss auch die Verpflichtung Deutschlands zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsinvestitionen umgesetzt werden. Diese hat die Große Koalition noch einmal im Jahr 2014 durch den SPD-Außenminister Steinmeier bekräftigt. Dass sich die SPD hiervon distanziert, ist nicht tragbar. Es gilt weiterhin den eingeschlagenen Weg zu verfolgen und die Ausgaben bis 2024 weiter zu erhöhen. Dafür setzt sich die Union ein.
Deutschland und die USA pflegen seit Jahrzehnten ein vertrauensvolles Verhältnis. Die USA haben den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützt, politisch durch entscheidende Impulse für den Aufbau einer freiheitlichen Demokratie und wirtschaftlich durch den Marshall-Plan gegeben. Auch die deutsche Einheit wäre ohne Beistand der USA im Kalten Krieg und bei der deutschen Wiedervereinigung nicht erreicht worden.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind US-Soldaten in Deutschland stationiert. Seit 1954 sind sie durch das NATO-Besatzungsstatut legitimiert. Von einst mehr als 250.000 stationierten US-Soldaten hat sich die Zahl seit der Wiedervereinigung auf zurzeit 35.000 stark reduziert. Damit ist Deutschland immer noch weltweit der zweitwichtigste Truppenstandort der USA nach Japan.
Die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland haben das Leben in den jeweiligen Regionen maßgeblich mitgeprägt. Neben den Soldaten arbeiten dort auch zahlreiche Zivilisten. Der angeordnete Abzug wird somit nicht nur sicherheitspolitische, sondern vor allem auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben, die es zu adressieren gilt.
Die enge Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beruht auf historisch gewachsenen Beziehungen, gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen. Europa und die USA profitieren von einem starken transatlantischen Bündnis - gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig verdeutlicht die Anordnung des US-Präsidenten aber auch, dass Europa mehr Verantwortung für sich übernehmen und in die europäische Verteidigung investieren muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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