Frage an Joachim Pfeiffer von Kirsten S. bezüglich Bundestag
Guten Tag Herr Pfeiffer,
durch Überhangmandate vergrößert sich seit Jahren der Bundestag auf weit mehr als die vorgesehenen 598 Sitze. Es gibt verschiedene Reformvorschläge zu einer Verkleinerung des künftigen Bundestages. Dennoch erhält kein Vorschlag eine Mehrheit. Was sind konkret Ihre Maßnahmen, um eine Einigung im Parlament zu erzielen? Was sind Ihre Vorschläge, um eine künftige Verkleinerung des Parlaments zu erreichen?
Herzliche Grüße
K. S.
Sehr geehrte Frau Schockert,
über eine Wahlrechtsreform wird in der Tat seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Die Idee des Grundgesetzes war und ist, dass die Wahlkreise von direkt gewählten Repräsentanten betreut werden. Der Zuschnitt der Wahlkreise soll deshalb so gewählt werden, dass sie von der Größe her für die gewählten Abgeordneten noch überschaubar sind und der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich bleibt.
Direkt gewählte Abgeordnete sollen nach dem deutschen Wahlsystem der Verhältniswahl etwa die Hälfte der Gesamtzahl des Parlaments ausmachen, die andere Hälfte soll über die Wahllisten der Parteien kommen. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den erzielten Parteistimmen zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Da die alleinige Praxis der Überhangmandate 2008 und 2012 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden diese seit 2013 durch Ausgleichsmandate korrigiert. Das führt zu einer immer größer werdenden Zahl an Abgeordneten, da im deutschen Bundestag mittlerweile nicht mehr nur vier, sondern sieben Parteien vertreten sind.
Zur Vermeidung eines zu großen Deutschen Bundestages ist deshalb dringend eine Korrektur erforderlich. Eine allen Parteien gerecht werdende Lösung zu finden, ist jedoch ein schwieriges Unterfangen.
Die Union hatte ein Modell vorgeschlagen, welches der hälftigen Verteilung auf Wahlkreise und Liste entspricht. Dieses wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Die Union ist bereit, als Kompromiss eine Reduzierung der Wahlkreise hinzunehmen, auch wenn das nicht mehr wirklich dem Interesse der Bürgernähe vor Ort entspricht, sondern die verbleibenden Wahlkreise zulasten des persönlichen Kontaktes vergrößert. Im Gegenzug muss aber gewährleistet sein, dass Ausgleichsmandate begrenzt werden, damit der Bundestag auch wirklich kleiner wird. Diesen Vorschlag halte ich für richtig, im Gegensatz zu dem nicht nur absurden, sondern verfassungswidrigen Vorschlag, direkt gewonnene Wahlkreise dem Kandidaten nicht zuzuteilen. Dann würden ausgerechnet die direkt gewählten Parlamentarier die Rechnung bezahlen.
Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag arbeiten – trotz Corona-Zeiten – intensiv daran, alsbald zu einem Ergebnis zu kommen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition muss endlich Kompromissfähigkeit zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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