Frage an Joachim Pfeiffer von Lothar M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Abgeordneter und Vertreter des Volkes im Parlament,
es betrifft folgenden Vorgang:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/mitarbeiter-bmi-verbreitet-privatmeinung-corona-krisenmanagement.html
Ich bitte um Ihre Stellungnahme zur der unter folgendem Link zur Verfügung stehenden Studie des BMI zur Corona-Maßnahmenbewertung:
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf
Folgende Fragen erwarte ich von Ihnen - als Volksvertreter - beantwortet:
- Ist Ihnen das Dokument bzw. der Vorgang bekannt?
- Gehen Sie, auch wie das BMI, von einer reinen privaten Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des BMI aus?
- Welche Schritte werden Sie unternehmen, um im Namen des Volkes den Sachverhalt in Gänze aufzuklären?
- Wurden Sie als Parlamentarier vorab über die Vorgänge im BMI informiert?
- Setzen Sie sich persönlich für die Schaffung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein?
Da dieses Dokument deutliche Schwächen innerhalb des Regierungsapparates offen legt, erwarte ich als Bürger von Ihnen als Parlamentarier sich nicht an einen Fraktionszwang gebunden zu fühlen und Ihren Auftrag - der Ihnen vom Volk für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurde - auszuüben.
Freundliche Grüße
Müller, L.
Sehr geehrter Herr Müller,
weder die Bundesregierung noch ich teilen die von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums verbreiteten kruden Thesen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dient der Sachaufklärung. Für jemanden, der einen dienstlichen Briefkopf missbraucht, um ohne Auftrag seine persönliche Meinung zu verbreiten, braucht es keinen Untersuchungsausschuss, sondern innerdienstliche Maßnahmen. Diese sind, wie Sie der von Ihnen zitierten Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums entnehmen konnten, unverzüglich ergriffen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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