Frage an Joachim Pfeiffer von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brecht,

die Frage nach der Wahrung der Menschenrechte ist auch für mich eine ganz zentrale Frage im politischen Diskurs mit der Türkei. Zu Europa gehört die Gabe, sich beständig selbst infrage zu stellen. Ankara lässt diese Fähigkeit vermissen. Bis heute leugnen die Regierung, das Parlament und viele türkische Historiker den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15. Türkische Schulbücher blenden die Ereignisse ganz aus. Aus diesem Grund, vor allem aber weil die Türkei kulturell und geographisch ganz überwiegend nicht zu Europa gehört, sehe ich das Land nicht als EU-Vollmitglied, sondern als privilegierten Partner, der sehr wohl eine wichtige Brückenfunktion übernehmen kann.

Der Bundestag hat zum Völkermord an den Armeniern eindeutig Stellung bezogen. In Anerkennung der historischen Tatsachen wurde im Jahr 2005 anlässlich des 90. Jahrestages des Genozids an den Armeniern einen Antrag beschlossen, der die Opfer dieser Gräueltaten würdigt und eine historische Aufarbeitung und ein dauerhaftes Gedenken an die Opfer einfordert.

Mit dem Antrag zum „Gedenken an die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915“ hat die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass sich die Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt; sich für die Gewährung der Meinungsfreiheit in der Türkei, insbesondere auch bezüglich der Massaker an den Armeniern, einzusetzen; darauf hinzuwirken, dass die Türkei die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Armenien umgehend normalisiert; einen eigenen Beitrag dafür zu leisten, dass zwischen Türken und Armeniern ein Ausgleich durch Versöhnen und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.

Unabhängig davon ist es selbstverständlich, wenn Muslime auch in Deutschland ihren Glauben bewahren, bekennen und praktizieren, denn Religionsfreiheit und freie Religionsausübung sind Grundrechte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Dazu gehören auch die Gründung eigener Gemeinden und der Bau von Gebetshäusern.

Ditib ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in Deutschland. Es stimmt, dass die Geistlichen in den Ditib-Moscheen in der Türkei ausgebildet, von Ankara bezahlt und nach Deutschland entsandt werden. Aber als in Deutschland eingetragener Verein muss sich auch die Ditib an deutsches Recht halten. Einen rechtsfreien Raum darf es unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nicht geben, sondern das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz muss eindeutig erfolgen.

Die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist für die Zukunft und den inneren Frieden unseres Landes von großer Bedeutung. Zum gegenseitigen Verständnis trägt auch eine gemeinsame Sprache bei. Die bisherige Praxis, türkisch zu predigen, kapselt die moslemische Gemeinde von ihrem deutschen Umfeld ab und bahnt Missverständnissen den Weg. Daher ist es mir ein Anliegen, dass die Imame der moslemischen Gemeinden bei ihren Predigten die Sprache ihres Gastlandes – deutsch – verwenden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept, wie zukünftig auch in Deutschland Imame ausgebildet werden können.

Ich hoffe, dass die große Moschee in Köln-Ehrenfeld, die nach Plänen des bekannten Kirchenbaumeisters Paul Böhm gebaut wird, ein Symbol für die Integration der Muslime in Deutschland werden wird.

Mit freundlichen Grüßen