Frage an Joachim Pfeiffer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Pfeiffer,
t-online.de meldet bezogen auf die Entwicklung in Thüringen:
"Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. (...) Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint."
Wie werten Sie Dr. Pfeiffer den von Frau Kramp-Karrenbauer eingebrachten Vorschlag, dass die SPD und Grünen in Thürungen eine/n Kandidat/in präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin "nicht das Land spaltet, sondern das Land eint"?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die politische Qualität des bisher amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow?
Sehen Sie Herrn Ramelow als einen Ministerpräsidenten, der das Land spaltet oder als einen, der das Land eint?
Zitat Statistik-Portal Statista:
"71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben."
https://de.statista.com/infografik/20740/politikerzufriedenheit-bodo-ramelow/
Könnte/sollte angesichts der oben benannten Zustimmungswerte für Herrn Ramelow die CDU dessen Wiederwahl als Ministerpräsident unterstützen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." So wurde es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber, und zwar aus folgendem Grund:
Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet. Hunderte CDU-Mitglieder wurden nach 1947 zur Flucht gezwungen oder inhaftiert. Und manch einer bezahlte sein Einstehen für die Christdemokratie mit dem Leben - und das nur wenige Jahre, nachdem Christdemokraten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialsten inhaftiert, gefoltert und ermordet worden waren.
Viele der dafür Verantwortlichen sind bis heute Mitglieder der SED/PDS/Linken oder wie sie sich auch nennen mögen. Hans Modrow ist bis heute Vorsitzender des Ältestenrates. Der jetzt im Mittelpunkt stehende Bodo Ramelow lehnt es bis heute ab, die DDR mit ihren politischen Gefangenen, ihrer politischen Justiz und den unzähligen Stasi-Spitzeln als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen.
Mitten in der Partei stehen die "Kommunistische Plattform" und "Marx 21". Bis heute gibt es im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel für diese "Extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE". Das Ziel dieser Gruppen bleibt die Revolution. Die Linkspartei duldet und unterstützt linksradikale, für Gewalt verantwortliche Gruppierungen, im ganzen Land und begeht bewusst Verfassungsbruch, wie jüngst der "Berliner Mietendeckel", ein Gesetz zur Mietenbegrenzung von Wohnungen in Berlin, gezeigt hat.
Bei einer Strategiekonferenz der Linken wurde kürzlich darüber diskutiert, wie die Partei "das Land verändern" könnte. Eine Genossin aus Berlin wollte erklären, was nach der "Revolution" zu tun sei, nachdem "wir das eine Prozent Reiche erschossen haben". Parteichef Riexinger griff ein, er erklärte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein." Es gab Beifall. Als die Sache bekannt wurde, distanzierten sich beide von ihren Äußerungen, die Rede war von Ironie. Was wäre wohl passiert, wenn auf einer AfD-Konferenz jemand über Massenerschießungen von Ausländern fantasiert hätte? Wenn Bernd Riexingers Gegenstück, der neue AfD-Chef Chrupalla, stattdessen Zwangsarbeit vorgeschlagen hätte. In der Erschießungsfrage ist die Partei gespalten. Ulla Jelpke etwa, innenpolitische Sprecherin, kann "keinen Skandal erkennen", eine Entschuldigung findet sie übertrieben, die Äußerungen nur "überspitzt". Überspitzt bedeutet im Allgemeinen: Die grobe Richtung stimmt.
Bodo Ramelow ist mittlerweile zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Anschließend wurde ein AfD-Politiker zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag gewählt - auch mit der Stimme von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Damit macht er sich zum Steigbügelhalter der AfD. Abgeordnete der Höcke-AfD in ein Staatsamt des höchsten Verfassungsorgans zu wählen, ist mit meinem Verfassungs- und Rechtsstaatsverständnis unvereinbar. Dies gilt aus den oben genannten Erwägungen in gleicher Weise für Bodo Ramelow.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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