Frage an Joachim Pfeiffer von Joachim S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie argumentieren häufig damit, dass ein Tabakwerbeverbot abzulehnen wäre, weil dies Tür und Tor zu Werbeverboten für andere, gesundheitsschädliche Stoffe (Ihre Beispiele sind u. a. Zucker und Wein) öffnen würde. Können Sie hierfür Belege aus anderen Ländern bringen, in denen Tabakwerbung verboten und anschließend die genannten oder andere "gefährliche" Stoffe mit einem Werbeverbot belegt wurden?
Können Sie darüber hinaus für jede Ihrer Nebentätigkeiten ausschließen, dass Firmen oder Verbände des Tabak verarbeitenden oder vertreibenden Gewerbes zu Ihren Kunden gehören?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort
Joachim Süß
Sehr geehrter Herr S.,
ordnungspolitisch ist ein Werbeverbot für legal verkäufliche Produkte falsch. Wenn Sie einmal eine Ausnahme machen, machen Sie bald die nächste. Und weshalb sollte die Werbung für ein Produkt gefährlicher sein als das Produkt selbst? Ich stehe für Eigenverantwortung des Konsumenten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, dem mündigen Bürger vorzuschreiben, wie er zu leben hat. Eine solche Bevormundungspolitik ist mit unserem freiheitlichen Menschenbild unvereinbar.
Die Wirkung von Werbung ist zudem umstritten. So zeigen Statistiken, dass der Anteil der Raucher unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland in den letzten Jahren auf das niedrigste Niveau seit Anfang der 70er-Jahre gesunken ist – ohne ein Außenwerbeverbot. In anderen europäischen Ländern gibt es trotz Verbot eine solche Entwicklung nicht. Dies zeigt, dass eine rechtzeitige Prävention am sinnvollsten und wichtigsten ist. Mit umfassenden Präventionsprogrammen ist Deutschland schon auf einem erfolgreichen Weg.
Ich selbst bin im Übrigen militanter Nichtraucher. Wenn Sie mir mit Ihrer Anspielung auf meine Nebentätigkeiten Bestechlichkeit unterstellen wollen, so ist dieses erstens eine dummdreiste Frechheit und zweitens haltlos. Ich hatte und habe keinerlei Beziehungen zur Tabakindustrie, weder geschäftlich noch privat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Weitere Fragen an Joachim Pfeiffer
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)