Frage an Joachim Pfeiffer von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Pfeiffer,
Ihrem Abstimmungsverhalten entnehme ich, dass Sie die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO unter der Führung der USA unterstützen.
Fällt Ihnen auf, dass mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aus diesen Staaten zu uns kommen?
Wie stehen Sie zu der Forderung weiter aufzurüsten?
Sehr geehrter Herr S.,
verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik beginnt mit dem Blick auf die Realitäten. Deutschland ist Teil eines Bündnisses, das unser Land und unsere Demokratie seit vielen Jahrzehnten zuverlässig schützt. Ohne dieses Bündnis würden wir als Demokratie in der heutigen Form gar nicht existieren. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht.
Hauptaufgabe der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Mit den Einsätzen der Bundeswehr zur Krisenbewältigung wie in Mali, Irak oder Afghanistan tragen wir direkt zur Sicherheit hier in Deutschland bei: durch die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung von Nachbarregionen Europas und die Bekämpfung von Terrorismus.
Die Sicherheitslage und vor allem auch der Anspruch an Deutschlands Rolle im Bündnis und der Welt haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist komplexer, volatiler, dynamischer geworden: Insbesondere die Instabilität in Europas Nachbarschaft, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika hat spürbar zugenommen. Wir sind im Kampf gegen den Terror gefordert. Mit der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim und dem hybriden Krieg in der Ukraine stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Die Rolle der USA wird zukünftig eine andere sein. Die Folgen spüren wir hier in Deutschland und Europa unmittelbar.
Mehr denn je ist also die Bundeswehr als ein Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Landes- und Bündnisverteidigung, der Einsatz zum internationalen Krisenmanagement und der Heimatschutz einschließlich subsidiärer Unterstützungsleistungen im Inland sind dabei künftig gleichrangige Aufgaben für unsere Streitkräfte.
Außer Frage steht, dass die Bundeswehr ihren Verpflichtungen für die Sicherheit Deutschlands und in unseren Bündnissen nachkommt. Hierfür brauchen die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung. Der Leistungsfähigkeit in den Auslandseinsätzen kommt hierbei stets die höchste Priorität zu. Insbesondere im Heimatbetrieb kann es aufgrund der stark gestiegenen Belastungen aktuell jedoch vorkommen, dass wir je nach geforderter Fähigkeit die Belastungsgrenzen von Personal und Materialerreichen. Deswegen muss die Aufstellung der Bundeswehr für die neuen Herausforderungen angepasst werden.
Die nötige Ausrüstung muss möglichst schnell in der Truppe ankommen. Dafür wurden im aktuellen Koalitionsvertrag die Weichen richtig gestellt: Das Haushaltsrecht wird flexibler gestaltet, die Rahmenbedingungen des Vergaberechts werden überprüft und eine Anpassung der Beschaffungsorganisation für die Bundeswehr ist geplant. Die Grundlage hierfür bildet ein weiteres Ansteigen des Verteidigungshaushalts. Im Koalitionsvertrag wurde deswegen weiterhin vereinbart, den Korridor einzunehmen, um unseren Vereinbarungen mit der NATO gerecht zu werden. Dazu gehört auch, uns mindestens bis 2024 dem Ziel anzunähern, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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