Frage an Joachim Pfeiffer von Georg W. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
als CDU-Abgeordneter des Rems-Murr Kreises, möchte ich gerne Ihre Position, und die Position der CDU zum Thema Prostitution erfragen. Leider leiden in unserer Gesellschaft viele Frauen unter dem Mantel der Prostiution, wie auch die Sendung Kontraste (ARD, 04.07.2019) herausarbeitete, sind viele der Prosituierten nicht freiwillig zu ihrem "Beruf" gekommen und der Menschenhandel ist stark mit der Zwangsprostitution vernetzt. Das durch Schweden injizierte "Nordische Modell" sieht ein Sexkaufverbot vor. Wie stehen Sie, und der Rest der CDU zu diesem Modell? Gibt es Initiativen die Prostitution in Deutschland wieder zu verbieten?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und übersende Ihnen schöne Grüße aus dem Remstal.
Alles Gute und Gottes Segen!
G. W.
Student der Medienwirtschaft
Sehr geehrter Herr Wesch,
zur Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt, das ab dem 01.01.2018 alle Prostituierten verpflichtet, sich bei einer Behörde anzumelden und sich gesundheitlich beraten zulassen. Außerdem wurde eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. Dieses Gesetz soll zum 01.07.2025 evaluiert werden.
Erkennbar ist allerdings schon jetzt, dass viele Kommunen und Länder ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, das Prostituiertenschutzgesetz umzusetzen. Insbesondere die Anmeldepflicht wird vielerorts nicht durchgesetzt. Insofern wartet die Unionsfraktion noch ab, wie sich die Praxis entwickelt. Stellt man fest, dass das Gesetz weiterhin umgangen wird oder mangels Durchsetzungswillen der Kommunen und Länder wirkungslos ist, so soll über ein strafrechtliches Verbot von Prostitution insgesamt konkret nachgedacht werden.
Ich persönlich bin allerdings nicht der Meinung, dass der Staat sich in alles einmischen sollte. Durch alle Lebensbereiche hinweg ist von A bis Z schon Vieles überreguliert, von Arbeitszeiten über Lenkzeiten bis hin zur Tabakwerbung und zur Zuckerkennzeichnungspflicht. Das Problem Prostitution wird seit 5.000 Jahren beklagt. Ich habe große Zweifel, dass man es durch ein Verbot lösen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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