Frage an Joachim Pfeiffer von Tim Y. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Pfeiffer,
wie stehen Sie zu...
1. der Weiterentwicklung der Forschung von Cannabis zu medizinischen Zwecken?
2. der allgemeinen Cannabis-Legalisierung? In einem unserer Nachbarländer klappt das legalisierte Modell ganz hervorragend und der Staat nimmt eine Menge Steuern ein. Zusätzlich werden Jobs geschaffen und Kriminellen die Einnahmequelle entzogen. Warum will die CDU gerade bei diesem Thema kein Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen und gibt stattdessen Unmengen an Geld für die Bekämpfung eines Problems aus, welches sich auf diesem Wege offensichtlich nicht lösen lässt.
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Y.,
Zu Frage 1:
Eine Weiterentwicklung der Forschung halte ich grundsätzlich für wichtig und erforderlich, in allen Bereichen, nicht nur im Bereich "Cannabis für medizinische Zwecke".
Zu Frage 2:
Mehr als zwei Millionen Deutsche kiffen regelmäßig, Cannabis ist das am häufigsten konsumierte illegale Suchtmittel. Der Schwarzmarkt für illegale Substanzen – ja, auch hierzulande! - floriert. Daher müssen wir uns mit wirkungsvollen Alternativen auseinandersetzen. Als Denkanstoß für die zunächst abstrakte Diskussion diente mein Vorschlag aus dem Jahr 2015 - und das gilt nach wie vor - für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis, unter folgenden Gesichtspunkten:
1. Ökonomisch betrachtet: Cannabis-Anbau, -Besitz und -Handel sind verboten, Konsum in geringen Mengen jedoch nicht. Die Strafverfolgung kostet den Staat Unsummen an Geld und polizeilichen Ressourcen. Der Hauptteil der Verfahren wird als Bagatelldelikt eingestellt. Effekt: Sackgasse!
2. Aspekt Kriminalität: Die Verbotspolitik wirkt wie ein Förderprogramm für organisierte Kriminalität. Wer kifft, tut niemandem weh außer sich selbst. Dennoch wird er mit Gewalttätern in eine Ecke gestellt und als kriminell stigmatisiert. Ergebnis: Aufklärung an Schulen wird tabuisiert oder ignoriert.
3. Wirkungsvolle Prävention? Es gibt keine Erkenntnisse über die Gesamtkosten der Cannabisprohibition, da diese Daten nicht erhoben werden. Ebenso gibt es keine belastbaren Schätzungen über die Kosten für Behandlung und Prävention. Gewiss ist aber: Repression ist teuer - Prävention spart Geld! Einsparungen bei der Strafverfolgung und Zusatzeinnahmen durch eine Cannabissteuer verdoppeln die Ressourcen, die deutlich effektiver in Aufklärungskampagnen investiert werden könnten.
Fazit: Es soll weder die Gefährlichkeit der Droge verharmlost noch ein Förderprogramm für Konsumenten aufgelegt werden. Cannabis ist und bleibt ein Rauschmittel, welches bei regelmäßigem Konsum gerade für junge Menschen sehr schädliche Folgen haben kann. Statt erfolgloser Prohibition wäre uns mit einer wirkungsvollen Prävention aber deutlich besser geholfen. Die gewonnenen Einnahmen helfen sinnvoller in der Aufklärung als in der Strafverfolgung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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