Frage an Joachim Pfeiffer von Jürgen S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, die übrigens unter der CDU-geführten Bundesregierung 1994 mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz weit über die europäischen Vorgaben hinaus beschlossen wurde, ist ein weiterer Schwerpunkt der umweltpolitischen Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit dem neuen Verpackungsgesetz, dass zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt, wurden wichtige Fortschritte erreicht. Die bisher bestehende Rücknahme- und Pfandpflicht von 25 Cent für bestimmte Einweggetränkeverpackungen wird mit dem Verpackungsgesetz auf Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure (z.B. Apfelschorlen aus Nektaren) und auf Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent ausgeweitet. Höhere Sammelquoten werden zu einer weiteren Reduzierung der Abfälle führen und die zentrale Stelle wird alle Marktbeteiligten, insbesondere Hersteller, Inverkehrbringer und duale Systeme stärker in die Pflicht nehmen.

Parallel dazu erfolgt auch bei der Wirtschaft und beim Handel ein Umdenken. Handel und Hersteller reagieren damit auf ein geändertes Kundenverhalten. Die Initiativen zur Entwicklung besser recycelbarer Verpackungen oder der vollständige Verzicht auf Kunststoffverpackungen durch Hersteller und Handel begrüße ich nachdrücklich. Aber dieses Umsteuern ist im Kern der Erfolg unseres Ansatzes der Durchsetzung der Produktverantwortung. Wer Verpackungen herstellt oder in Verkehr bringt, ist auch für die Entsorgung verantwortlich. Damit werden die Entsorgungskosten Teil des Produktpreises und somit ein Wettbewerbsfaktor. Diese konkrete Anlastung der Entsorgungskosten gelingt uns künftig besser als das bislang der Fall war. Das System der wettbewerblich organisierten Verpackungsentsorgung funktioniert. Eine wichtige Aufgabe ist es jetzt, die Wiedernutzung von Recyclingmaterialen zu stärken. Dazu werden wir in der Union die erforderlichen Instrumente prüfen.

Die Plastikanfälle in den Weltmeeren sind nicht akzeptabel. Sie gefährden eine unserer Lebensgrundlagen. Diese Abfälle sind deshalb auch für uns ein Signal, die Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Auch in Europa ist dieses Thema jetzt mit der Plastikstrategie auf der umweltpolitischen Agenda weit nach oben gerückt. In Bezug auf die globale Situation haben Wissenschaftler ermittelt, dass nur zehn Flusssysteme rund 90 Prozent des Plastiks transportieren, das jedes Jahr aus Flüssen ins Meer gelangt. Davon sind übrigens acht asiatische Gewässer sowie Nil und Niger. Auf diese Situation muss die Politik reagieren dahingehend, dass die entwicklungspolitische Unterstützung und der Technologietransfer auf diese Probleme ausgerichtet werden. Wir müssen den betroffenen Ländern helfen, Abfallmanagementsysteme aufzubauen, denn wir haben die technischen und technologischen Möglichkeiten, angepasste Technologien zu liefern, die den Eintrag von Plastikmüll in die Flüsse verringern und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Die Weltmeere wirklich schützen können wir nur mit einem Schwerpunkt zum Aufbau von Sammel- und Verwertungskapazitäten für Abfälle in der Entwicklungszusammenarbeit.

Noch eine Anmerkung zum Thema Pfandflaschen: CDU und CSU sind nicht die Parteien, die zuerst an Verbote denken, wenn es um Problemlösungen geht. Uns ist es wichtig, die Bürger nicht zu gängeln, sondern mitzunehmen. Die Menschen sind heute sehr viel umweltbewusster, als noch in den vergangenen Jahren. Viele hinterfragen auch angesichts der begrenzten natürlichen Ressourcen oder angesichts der globalen Umweltprobleme ‑ wie beispielsweise des Plastiks im Meer ‑ ihr Konsumverhalten. Das unterstützen wir mit weiterer Aufklärung und Konsumenteninformationen, z.B. durch die Kennzeichnung von Pfandflaschen. Daneben sehen wir ein zunehmendes freiwilliges Engagement der Unternehmen, z.B. die Initiative des Handels, Plastiktüten einen Preis zu geben oder die Bemühungen der Hersteller und des Handels, besser recycelbare Verpackungen und Produkte zu entwickeln. Politisches Handeln erfolgt zudem bei uns nicht auf der Basis eines „guten Gefühls“, sondern auf wissenschaftlicher Grundlage. Und die heißt im Abfallbereich „Ökobilanz“. Nur wenn ich die komplexen Umweltwirkungen eines Produkts oder einer Verpackung kenne, kann ich politisch richtig handeln. Das gilt auch für die Pfandflasche, für die eine Methodik zur Erarbeitung einer Ökobilanz entwickelt wurde. Diese Ökobilanzen müssen jetzt schnell erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB