Frage an Joachim Pfeiffer von Simon F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
wie stehen Sie zu den Entscheidungen des vergangenen EU-Gipfels? Insbesondere würde mich Ihre Haltung dazu interessieren, dass mit den Beschlüssen zum "umfassende[n] Migrationskonzept"* der Europäische Rat unter Beteiligung Deutschlands offenbar zum Schluss gekommen ist, dass die Menschenrechte keine sind, an die sich die Mitgliedsstaaten halten wollen und müssen.
Diese Anschuldigung erhebt zum Beispiel die Organisation Pro Asyl:
"n den »MSC Guidelines on the treatment of persons rescued at sea«, die zur Auslegung seerechtlicher Abkommen entwickelt wurden, wird ein sicherer Hafen außerdem als ein Ort definiert, an dem die aus Seenot Geretteten keine weiteren Gefahren zu befürchten haben und an dem ihre Grundbedürfnisse, beispielsweise Ernährung, Gesundheitsversorgung und Obdach gesichert sind (Rn. 6.12.) Die nordafrikanischen Transitstaaten erfüllen diese Anforderungen nicht. Die geplante Praxis ist auch weder mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar."
https://www.proasyl.de/news/europa-macht-flucht-zu-einem-verbrechen/
Einblicke in die jetzt schon bestehenden Internierungslager in Libyen bietet zum Beispiel diese Broschüre der Ärzte ohne Grenzen:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/germany/files/2017-broschure-libyen-orte-des-leidens-aerzte-ohne-grenzen.pdf
Wie gehen Sie damit um, dass sich unsere Regierung unter Führung Ihrer Partei am Tod zahlloser Menschen in Libyen und in internationalem Gewässer im Mittelmeer mitschuldig macht? Schließen Sie diese Menschen in Ihre Gebete ein? Oder versuchen Sie, deren Tode zu verdrängen?
S. F.
*http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf , Seite 1
Sehr geehrter Herr F.,
der CDU-Bundesvorstand hat am Sonntagabend, den 1. Juli 2018 einen Beschluss gefasst, dem ich mich inhaltlich vollumfänglich anschließe. Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Das bedeutet für uns: wir brauchen wirksame und menschliche Lösungen - gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Um dies zu erreichen, sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Die Beschlüsse des Europäischen Rates sind vor diesem Hintergrund ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.
Der beim EU-Gipfel vereinbarte verbesserte Außengrenzschutz, die Schaffung kontrollierter Zentren für Migranten in der EU und von Zentren außerhalb der EU, die zusammen mit dem UNHCR und der IOM betrieben werden, sind wichtige Meilensteine. Die Verhandlungen müssen jetzt zügig fortgesetzt werden, damit schnellstmöglich Ergebnisse erzielt werden.
Die CDU setzt sich dafür ein, die illegale Migration zu bekämpfen und damit zu verhindern, dass zehntausende Menschen ihr Leben in Gefahr bringen. Zu diesem Zweck sollen internationale Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens geschlossen werden. In Zusammenarbeit mit den internationalen Flüchtlings- und Migrationsorganisationen sollen Fluchtalternativen und Auffangmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Dies kann z.B. bedeuten, Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern, z. B. in regionalen Aufnahmezentren, zu versorgen. Denn: Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Um dies zu verhindern, braucht es klare Signale.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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