Frage an Joachim Pfeiffer von Thomas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder folgendes: „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Nato-Staaten genießen nach diesen Richtlinien also zunächst eine Sonderbehandlung, dahingehend, dass hier der Export grundsätzlich nicht beschränkt ist, dieser aber in Einzelfällen bei besonderen politischen Bedingungen entsprechend eingeschränkt werden kann. Nach dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 erfolgten Genehmigungen von Waffenlieferungen deshalb nur noch nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Bei Entscheidungen findet das Kriterium 2 (Achtung der Menschenrechte) des Gemeinsamen Standpunkts der EU besondere Berücksichtigung. Nachdem die Türkei zu Jahresbeginn nun auch noch offensichtlich völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, ist es deshalb gut und richtig, dass die Bundesregierung an dieser Stelle einen Stopp gemacht hat. Wir müssen auf allen Ebenen innerhalb der Nato, innerhalb des Europarates, innerhalb internationaler Organisationen, aber auch bilateral, auf die Türkei einwirken, dass sie diese inakzeptablen Aktionen stoppt.

Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen. Die Schrauben in Richtung Türkei jetzt enger zu drehen oder ein generelles Verbot von Waffenlieferungen einzuführen, würde die Welt allerdings nicht sicherer machen. Den entstehenden Bedarf in der Türkei würden andere Länder wie China, Russland oder Iran mit Kusshand decken.

Die Türkei ist ein großes Land und eine Brücke in den Mittleren und Nahen Osten. Wir müssen alles tun, dass die Türkei nicht weiter abgleitet, sondern stabilisiert wird und sich wieder dem Westen Richtung Europa zuwendet. Es gibt viele, die wollten die Türkei noch vor wenigen Jahren in die Europäische Union holen. Zu denen habe ich nie gezählt, sondern ich war immer der Meinung, dass die Türkei ein Sonderfall ist, deren wichtige Brückenfunktion es dennoch weiterhin zu bespielen und auf allen Wegen wahrzunehmen gilt. Deshalb muss aus meiner Sicht der Dialog mit der Türkei auf der zivilgesellschaftlichen und der politischen Ebene, aber auch innerhalb der Nato und der Europäischen Union intensiviert werden. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Es geht um die Sicherung unserer Außengrenzen im Mittelmeer, nach Nordafrika, nach Arabien. Die USA werden und wollen nicht mehr die Rolle spielen, die sie in der Vergangenheit gespielt haben. Deshalb werden wir nur mit einer europäischen Antwort weiterkommen. Und deshalb brauchen wir mehr Kooperation, sowohl außen- und sicherheitspolitisch als auch bei Verteidigungsprojekten. Dazu zählen natürlich auch gemeinsame EU-Rüstungsexportrichtlinien.

Gerne würde ich Sie, sehr geehrter Herr D., künftig mittels meines Newsletters über die aktuelle Politik informieren. Sollten Sie interessiert sein, freue ich mich über eine kurze Nachricht unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB