Frage an Joachim Pfeiffer von Johannes-Georg K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

ganz sicher drehen die gewählten Abgeordneten nicht Däumchen, auch ohne ein ständig tagendes Parlament gibt es genug zu tun. Mir persönlich wird es als Mitglied des Hauptausschusses jedenfalls nicht langweilig.

Ebenso gewiss dürfen Sie sein, dass ich die Lage gerne anders hätte, als sie im Moment ist. Sehr seltsam und für mich schwer nachvollziehbar ist, dass es nun mehr Parteien gibt, die nicht regieren wollen als Parteien, die zum Regieren bereit sind. Gewählt sein bedeutet für mich nämlich auch Gestaltungsauftrag und Verpflichtung.

Die Verfassungsväter haben sich aus gutem Grund und nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik klar für eine repräsentative Demokratie entschieden. Die auf bestimmte Zeit gewählten Repräsentanten – im Bundestag vier Jahre – haben die Aufgabe, Sachfragen zu lösen und sich hierzu gegebenenfalls Konstellationen oder auch Koalitionen zu bedienen. Am 24. September 2017 hat das Volk der Politik diese Aufgabe gestellt. Die gewählten Abgeordneten haben daher nun die Pflicht, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Diesen Auftrag unerledigt wieder in die Hände der Wähler zurückzugeben, weil das Wahlergebnis oder die Konstellation nicht gefallen, ist inakzeptabel.

Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend nötig, auch, wenn die Bildung einer solchen schwierig ist. Deshalb gilt es - und die geschieht aktuell - die Neuauflage der Großen Koalition, die mittlerweile gar nicht mehr so groß ist, redlich auszuloten. Ein Blick auf die Bilanz der drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands zeigt, dass diese politische Konstellation zwar nicht immer einfach war, aber dennoch unbestritten Gutes für unser Land bewirkt hat. Ein Wiederbeleben der bisherigen Regierung müsste sich durch klare Strukturreformen statt durch reines Umverteilen auszeichnen und inhaltlich von Lösungen für die großen Themen Migration, Mobilität und Klimaschutz, Digitalisierung, Soziales mit Rente und Pflege sowie Zukunft der EU geprägt sein. Gleichzeitig müssten sich Union und SPD in einer neuen Großen Koalition auf die Zeit nach 2021 vorbereiten: Während einerseits der Wunsch nach Verlässlichkeit und Stabilität im Hinblick auf die Herausforderungen in Europa besteht, führt andererseits auch kein Weg an einer Diskussion über die politische Ausrichtung und Erneuerung vorbei.

Im Übrigen hat der Bundestag kürzlich nicht explizit die Diäten erhöht, sondern den Beschluss gefasst, dass man sich bei den Diäten auch in dieser Wahlperiode an dem Vorschlag der unabhängigen Kommission von Sachverständigen orientiert, die genau für diese Frage im März 2013 dem Bundestag ihre Empfehlungen unterbreitet hat. Die Kommission kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. 35 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entwickeln soll und zwar im positiven wie negativen Fall. Die Kommission empfahl: Nur wenn die Löhne und Gehälter in Deutschland steigen, dann sollen auch die Diäten steigen. Diesen Vorschlag hat der Bundestag in der letzten Wahlperiode als Gesetz beschlossen und gleichzeitig geregelt, dass jeder neu gewählte Bundestag innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob auch er diese Regelung weiter anwenden oder die Diätenanpassungen auf andere Weise regeln will. Und genau dies ist geschehen, nicht mehr und nicht weniger.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB