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Joachim Pfeiffer
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Frage von Thomas B. •

Frage an Joachim Pfeiffer von Thomas B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

Sie schrieben in Ihrer Rubrik "IM FOKUS" am 11.11.2016 auf joachim-pfeiffer.info, dass Sie den US-Wahlkampf aus nächster Nähe beobachten konnten und gratulierten Trump zu seiner Wahl.
Sie beschwerten sich über eine vorschnelle Meinungsbildung bei Medien & Politikern und schrieben: "Verblüfft über ihre eigenen Prognosen sind nun die linksgrünen Heulsusen eines Besseren belehrt worden.". Persönlich rechneten Sie mit "pragmatischen Lösungen einer Trump-Administration".

Nun möchte ich Sie bitten, ein Jahr nach der Wahl Trumps, Stellung zu dieser Aussage zu beziehen. Sind Sie immer noch der Meinung, dass die Trump-Administration für pragmatische Lösungen steht?

Sie stellen weiterhin fest, dass die Wahl Trumps ein "Aufstand gegen gegen „Gendergaga“ und
vermeintliche Political Correctness darstellt" und verweisen auf Günther Oettingers Bemerkungen zu Chinesen als Schlitzaugen. Die Familienministerin Schwesig bezeichnete diese Rede Oettingers korrekt als "rassistisch und homophob". Sie hingegen schrieben: "In einer immer komplexer werdenden Welt sehnen sich die Menschen nach einfachen Lösungen.".

In einer komplexen Welt ist es Ihre Aufgabe sicherzustellen, dass diese einfachen Lösungen auch in Zukunft im Einklang mit dem Grundgesetz und den europäischen Werten stehen. Diese europäischen Werte garantieren uns seit 70 Jahren Frieden, was wollen Sie also tun um die europäische Zusammenarbeit in Zukunft weiter zu stärken?

Backup des Artikels vom 11.11.2016: https://file.io/SIklF8

Mit freundlichen Grüßen

T. B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

meine Aussage vom November 2016 gilt nach wie vor (zum Nachlesen habe ich sie am Ende dieser Antwort nochmals in Gänze angefügt): US-Präsident Trump wurde demokratisch gewählt, die Entscheidung der amerikanischen Wähler ist uneingeschränkt zu respektieren.

Es ist leider richtig, dass die von mir erhofften pragmatischen Lösungen der Trump-Administration in vielen Bereichen noch nicht eingetreten sind. Die jüngst vorgestellten US-Pläne, sich zukünftig in Afghanistan wieder verstärkt militärisch zu engagieren, anstatt die Truppen abzuziehen, wie es seinerzeit Obama im Irak getan hat, machen aber zumindest deutlich, dass man Terroristen nicht das Feld überlassen will.

Im Übrigen gibt es intensive parlamentarische Kontakte, auch mit der US-Regierung, das Freihandels- und Investitionsschutzbabkommen zwischen der EU und den USA voran zu bringen. Das gibt durchaus Anlass zur Hoffnung.

Gerne diskutiere ich dazu auch persönlich mit Ihnen. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zur Teilnahme an einer meiner nächsten Veranstaltungen. Die Termine entnehmen Sie meiner Homepage unter www.joachim-pfeiffer.info .

Backup des Artikels vom 11. November 2016: „Vor wenigen Wochen konnte ich selbst den US-Wahlkampf aus nächster Nähe beobachten. Nun hat Donald Trump gewonnen und wird 45. Präsident der USA. Ob es einem gefällt oder nicht gratuliere ich Donald Trump zu seiner Wahl. Wie jeder neugewählte Präsident hat auch er eine Chance verdient. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die USA 150 Jahre mehr Erfahrung in erfolgreicher Demokratie haben, als wir in Deutschland. Gerade deshalb gilt es, die Entscheidung der amerikanischen Wähler auch uneingeschränkt zu respektieren. Diese Wähler verdienen es nicht von selbsternannten US-Experten und Kennern beleidigt zu werden. Bei dieser Wahl war es äußerst bedenklich, in welchem Maß einige Politiker und auch die Medien eine vorschnelle Meinung eingenommen haben. Verblüfft über ihre eigenen Prognosen sind nun die linksgrünen Heulsusen eines Besseren belehrt worden. Gerade unbequeme Entscheidungen gehören zu einer funktionierenden Demokratie. Persönlich rechne ich mit pragmatischen Lösungen einer Trump-Administration und weiß, dass die USA eine stabile Demokratie sind. Der sicherheitspolitische Beitrag Deutschlands in der NATO wird mutmaßlich nicht nur finanziell steigen, denn Trump hat im Wahlkampf kritisiert, dass Amerika im Bündnis eine zu große Last trage. Im Klartext heißt dies: Wir werden nicht nur mehr zahlen, sondern auch marschieren müssen!

Klar ist auch, dass Trumps Wahl einen Aufstand gegen "Gendergaga" und vermeintliche Political Correctness darstellt. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf die aufgeregten Reaktionen, die Günther Oettingers Bemerkungen über Chinesen als Schlitzaugen und ähnliche verbale Spitzen auslösten. In einer immer komplexer werdenden Welt sehnen sich die Menschen nach einfachen Lösungen. Nicht zuletzt drückt sich in Trumps Wahl auch Angst aus, „dass alles anders wird“. Ein Phänomen, dass sich in Deutschland z.B. in der Flüchtlingsproblematik zeigt. Jetzt gilt es gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine starke transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten und gute Beziehungen fortzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB