Frage an Joachim Pfeiffer von Karl M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

zur Frage 1:
Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehne ich ab. Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Die Union wird sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort. Die Freiheit der Arzt- und Krankenhauswahl und ein Wettbewerb unter den Krankenkassen und -versicherungen ermöglichen den Patientinnen und Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt.

Zur Frage 2:
Die gesetzliche Rente ist bis zum Jahr 2030 stabil aufgestellt. Es besteht kein Bedarf für überhastete Rentenreformen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, die Rente über das Jahr 2030 hinaus in einem überparteilichen gesellschaftlichen Konsens weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck wird sie nach der Bundestagswahl eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll, wie die finanziellen Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht und fair zwischen den Generationen verteilt werden können. Die Rentenpläne der Sozialdemokraten schauen nur bis zum Jahr 2030 und greifen daher viel zu kurz, sie belasten einseitig die junge Generation und sind kein taugliches Instrument zur Vermeidung von Altersarmut.

Beim Rentenniveau handelt es sich allein um eine statistische Größe, mit der im Zeitverlauf aufgezeigt wird, wie sich das Gesamtsystem „Gesetzliche Rentenversicherung“ hinsichtlich seiner Leistungen mittel- und langfristig entwickelt. Die Erwerbsbiographien der einzelnen Versicherten sind aber sehr unterschiedlich, deshalb hat jeder sein spezifisches Sicherungsniveau. Das bedeutet: Das Rentenniveau allein sagt nichts über die individuelle Höhe der Rente aus. Es stellt insbesondere nicht den Prozentsatz dar, den ein Rentner von seinem letzten Verdienst als Rente erwarten kann.

Ein Absinken des Rentenniveaus bedeutet nicht, dass die Renten sinken. Die Renten werden auch künftig steigen, nur nicht so stark wie die Einkommen. Zwischen 2000 und 2016 hat sich der Durchschnittsverdienst von monatlich 1.945 Euro auf 2.502 Euro erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von rund 28,6 Prozent. In demselben Zeitraum ist die Standardrente von monatlich 1.030 Euro auf 1.197 Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 16,3 Prozent. Da die Standardrente prozentual langsamer gestiegen ist als der Durchschnittsverdienst, ist das Rentenniveau von 52,9 Prozent im Jahr 2000 auf 48,0 Prozent im Jahr 2016 gesunken.

Die Rentner haben heute real mehr in der Tasche als zu Beginn der Legislaturperiode, obwohl das Rentenniveau gesunken ist. Von 2013 bis 2016 hat sich der Verbraucherpreisindex um insgesamt rund 3,2 Prozent erhöht, der aktuelle Rentenwert dagegen in den alten Ländern um 8,2 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 11,3 Prozent. Das Rentenniveau ist in demselben Zeitraum um 0,9 Prozentpunkte gesunken (von 48,9 Prozent im Jahr 2013 auf 48,0 Prozent im Jahr 2016). Daran wird deutlich: Ein sinkendes Rentenniveau ist kein Indikator für sinkende Rente und für eine Zunahme von Altersarmut.

Von den Beziehern einer gesetzlichen Rente mussten im Jahr 2014 übrigens nur 2,5 Prozent auf Grundsicherung im Alter zurückgreifen, da die gesetzliche Rente in den meisten Fällen nicht die einzige Einnahmequelle ist. Viele verfügen über Immobilieneigentum und Kapitaleinkünfte und/oder beziehen Leistungen aus betrieblicher und privater Vorsorge. Prognosen über künftige Rentenhöhen sagen daher nur wenig aus über den Lebensstandard der künftigen Rentner.

Zur Frage 3:
Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bildete einen Schwerpunkt der unionsgeführten Steuerpolitik auch in dieser Legislaturperiode. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. CDU und CSU unterstützen deshalb verschiedene internationale Initiativen, die diesen Phänomenen entgegen wirken sollen. Die Ergebnisse dieser Initiativen wurden konsequent ins nationale Recht umgesetzt. Hervorzuheben ist hier u.a. der automatische Informationsaustausch als neuer globaler Standard. So konnte Deutschland gemeinsam mit inzwischen fast 100 Staaten einen internationalen Informationsaustauschzwischen den Steuerbehörden durch automatische Meldung von Finanzkonten im Ausland vereinbaren, der zur Eindämmung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung beitragen wird.

Als weiterer Baustein zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist der Aktionsplan der OECD gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) hervorzuheben, der maßgeblich auf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zurückzuführen ist. Er sichert eine solide Staatsfinanzierung, gewährleistet Steuergerechtigkeit und schafft mehr Wettbewerbsgleichheit. Durch die Vereinbarung von Mindeststandards und die Schaffung von mehr Transparenz wird es gelingen, schädlichen Steuerwettbewerb einzuschränken. Insbesondere für Unternehmen wird es damit ungleich schwerer, sich einer zutreffenden Besteuerung in den einzelnen Staaten zu entziehen. Einzelmaßnahmen sind hier unter anderem der Informationsaustausch über Steuerdaten, die sog. Tax Rulings oder das Country-by-Country-Reporting sowie erweiterte Mitwirkungspflichten zur Vermeidung von Steuergestaltungen über Briefkastenstrukturen.

Diese Form von Steuerpolitik ist im Übrigen ein zentraler Baustein einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Wir brauchen in Deutschland nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, und das erreichen wir nur, wenn wir Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern schaffen bzw. erhalten. Investoren brauchen Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen, um weiter am Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren, um Forschung zu betreiben, um Innovationen zu entwickeln, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei spielen zuverlässige steuerpolitische Rahmenbedingungen eben eine große, wichtige Rolle. Dazu gehört auch die Zusage, dass wir in der kommenden Legislaturperiode keine Steuern erhöhen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB